In Österreich geht das Parlament in Sachen Klimaschutz einen Schritt voran: Die Parlamentsdirektion verpflichtet sich selbst, bei Vergaben ökologische und soziale Mindeststandards einzuhalten. Eigentlich ist der Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche…
Bundesregierung reagiert auf Preissteigerungen für Baustoffe
Anpassungen an die Marktentwicklung sollen ermöglicht werden. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 25.03.2022 zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Pressemitteilung zu Lieferengpässen und…
Schleswig-Holstein: Kompetenzzentrum besteht Probezeit
Nach zwei Jahren Arbeit bekommt das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe in Schleswig-Holstein eine Verlängerung bis 2030. Ressourcenschutz, Menschenrechte und fairer Handel sind bei öffentlichen Vergaben noch längst nicht…
Rheinland-Pfalz: Vergabe an Generalunternehmen statt Losaufteilung?
Die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, für den Wiederaufbau nach der Flut das Vergaberecht zu ändern, stoßen beim Rechnungshof auf Skepsis. Noch immer sind die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal vom vergangenen Juli…
Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise
Finanzbehörde bereitet sich auf umfangreiche Beschaffungen vor. Am 4. März hat die Finanzbehörde Hamburg in einem Schreiben vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise bekanntgegeben. Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine…
Mindestlohn-Pläne der Regierung kommen voran
Die Ampel-Koalition hat die neue Lohnuntergrenze von 12 Euro mit einem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Einmalig bestimmt nicht die Mindestlohnkommission über die Anhebung. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro…
BMI: Neuer Mustervertrag zur Beschaffung von Cloudleistungen
Aktuelle ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT- Leistungen. Am 1. März hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat die vertraglichen Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen bekanntgegeben. Damit stehen den…
UBA: Leitfaden zum Einsatz von Biozid-Produkten in Kommunen
Umweltbundesamt gibt Hinweise zur Reduzierung von Bioziden. Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden „Pestizide in Kommunen: Urbane Schädlingsbekämpfung, Bautenschutz und Hygiene“ herausgegeben. Die Informationen mit Hinweisen für die Praxis und Beschaffung richten sich…
Bayern: Öffentliche Auftraggeber sollen Stoffpreisgleitung anwenden
In Bayern kann die die Stoffpreisgleitung vermehrt Anwendung finden, weil die Preise für Baustoffe derzeit kaum über eine längere Zeit kalkulierbar sind. Das bayerische Innenministerium hat die Empfehlung verlängert, in Bauverträgen für…
Wohnungsbau in VOB/A ist nicht mehr privilegiert
Der Bund hatte über Erleichterungen im Vergaberecht Ausschreibungen im Wohnungsbau vereinfacht. Die Befristung ist jetzt abgelaufen, die VOB/A gilt auch für diesen Sektor wieder wie niedergeschrieben. In der Vergabe- und Vertragsordnung für…