Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu den öffentlichen Haushalten für das Jahr 2021 herausgegeben. Im Gesamthaushalt klafft ein Defizit von 133,2 Milliarden Euro. Wie ausgabewillig Bund, Länder und Kommunen sind,…
Schneller Bauen: Mittelstand darf nicht auf der Strecke bleiben
Dass öffentliche Bauvorhaben in Deutschland eine lange Vorlaufzeit haben, wird von verschiedenen Seiten immer wieder bemängelt. Nordrhein-Westfalen wagt einen Vorstoß, das zu ändern. Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat…
Krieg in der Ukraine: Bund lässt einfachere Vergaben zu
Damit Bund, Länder und Kommunen schneller auf die Folgen des Ukraine-Kriegs reagieren können, sind die Vergaberegeln für die öffentliche Verwaltung in diesem Zusammenhang gelockert worden. Ein Rundschreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium definiert, was…
Hessen: Erlass zu Fristenregelungen bei Eignungsprüfungen
Im Konflikt um zwei unterschiedliche Fristen im Zusammenhang mit dem Sozialkassenverfahren in Hessen sorgt nun ein Erlass des Finanzministeriums für Klarheit. Seit in Hessen das Vergabe- und Tariftreuegesetz von 2021 in Kraft…
Studie: Was genau ist „wirtschaftlich“?
Wirtschaftlichkeit ist das Gebot der Stunde bei wohl jeder Ausgabe und auch bei staatlichen Investitionen. Doch was liegt der Entscheidung, was wirtschaftlich ist, zugrunde? Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich in einer Untersuchung…
Bund vereinfacht Regeln für Vergaben im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Aktuelle Hinweise an die öffentliche Veraltung für mehr Sicherheit bei dringlichen Vergaben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat vereinfachte Regeln für öffentliche Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen…
Thüringen: Geänderte Wertgrenzen verlängert
Noch bis zum 30. Juni 2022 gelten in Thüringen bei öffentlichen Ausschreibungen die erhöhten Wertgrenzen, die im April 2020 eingeführt wurden. Durch die Verlängerung der geänderten Wertgrenzen im Bundesland Thüringen können weiterhin…
Mecklenburg-Vorpommern: vereinfachte Vergaben
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat Vergabeerleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis zum 30. Juni dieses Jahres erlassen. Per Verwaltungsvorschrift hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern Vereinfachungen in der Vergabepraxis erlassen: Öffentliche Aufträge im Zusammenhang…
Bauindustrie: Bund stimmt Preisgleitklauseln grundsätzlich zu
Der Bund hat die Rufe nach Preisgleitklauseln gehört und entsprechende Empfehlungen herausgegeben. Damit sind öffentliche Auftraggeber bereit, Mehrkosten mitzutragen. Steigende Preise und eine schwierigere Beschaffung von Rohstoffen nicht zuletzt durch den Ukraine…
Niedersachsen erleichtert Beschaffungen zugunsten von Kriegsflüchtlingen
Um im Zusammenhang mit den ukrainischen Geflüchteten schnell handeln zu können, hat das Land Niedersachsen für seine Auftraggeber Erleichterungen bei Vergaben geschaffen. Das Land Niedersachsen reagiert per Ausführungsbestimmung mit Vereinfachungen im Vergaberecht auf den…