Zahlreiche Leistungen und Produkte, die von der öffentlichen Hand in Bayern beschafft werden, haben Bezüge zum Datenschutz und müssen einschlägigen rechtlichen Anforderungen sowie ergänzenden technisch-organisatorischen Standards entsprechen. Dazu zählen z….
Neue Berliner Koalition will Vergabepraxis evaluieren
Zum Wohle der Wirtschaft will die neue Berliner Regierung aus CDU und SPD die Beschaffungspraxis entbürokratisieren. „Soziale und ökologische Standards bleiben erhalten“, heißt es jedoch vorsorglich auf Seite 82 des…
Hamburg: Mehr Engagement bei nachhaltiger Vergabe
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung mehrheitlich angenommen. Damit ersucht das Stadtparlament den Senat nun, die „zentralen…
Sachsen-Anhalt: Neue Auftragswerteverordnung
In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 2. Januar 2023 die „Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – Ausgabe 2019 – (Auftragswerteverordnung…
Niedersachsen will Vergabegesetz novellieren
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist seit November im Amt. Sie hat sich einige Grundsätze in den Koalitionsvertrag geschrieben, die die öffentliche Vergabepraxis betreffen. Ziel der neuen rot-grünen Landesregierung in…
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf für neuen Vergabemindestlohn
Die SPD in Baden-Württemberg fordert eine höhere Lohnuntergrenze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Am 21. Dezember brachte sie ihren Vorschlag für eine Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) in…
Preisexplosionen bei Baumaterial und Energie: Rechtliche Ansprüche und Strategien (Webinar | Online)
Preissteigerung beim Bau – wie geht man damit um? Die Preissteigerungen bei Baumaterial sind in aller Munde. Bereits vor dem Ukraine-Krieg stellten die Preissteigerungen bei bestimmten Baumaterialien für die Bieter…
Schnell mehr Wohnraum: Vergabeerleichterungen sollen helfen
400 000 Wohnungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung pro Jahr gebaut werden, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Dafür hat sich ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ konstituiert, in dem…
Mecklenburg- Vorpommern: Gaskrisen-Vergabeerlass
In Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Oktober 2022 eine Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge angesichts der angespannten Gasversorgungslage bekanntgegeben. Die neuen Regelungen beziehen…
Wertgrenzen-Erhöhung in Bayern verlängert
Um die aktuellen Krisensituationen weiterhin meistern zu können, hat die bayerische Staatsregierung beschlossen, die erhöhten Wertgrenzen für öffentliche Vergabeverfahren zu verlängern. Das Bundesland Bayern hat die derzeit geltenden Wertgrenzen für Vergabeverfahren staatlicher…