Standardisierte Bekanntmachungsdokumente, die sogenannten eForms, sind seit dem 25. Oktober für EU-weite Ausschreibungen verpflichtend. Seit dem 25. Oktober können öffentliche Auftraggeber in Deutschland ihre Projekte nur noch im Format eForms-DE…
STLB-Bau in neuer Version
In einem Erlass weist das Bundesbauministerium darauf hin, dass das Textsystem STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert wurde. Es steht nun als Version 2023-04 zur Anwendung zur Verfügung. Das Standardleistungsbuch für das…
Einfachere Vergaben bei Flüchtlingsunterbringung
Weil Nordrhein-Westfalen bei der Unterbringung von Geflüchteten eine besondere Dringlichkeit festgestellt hat, lockert es bis zum 30. Mai 2024 die Vergabe-Richtlinien in diesem Bereich. NRW müsse schnellstmöglich Unterbringungskapazitäten schaffen, heißt…
Bayern verlängert vereinfachte Vergaberegeln
Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und des Krieges Russlands in der Ukraine hatte Bayern Vereinfachungen im öffentlichen Vergaberecht beschlossen. Diese wurden jetzt bis Ende 2024 verlängert. In der Kabinettssitzung vom…
Tariftreuepflicht bei Vergaben in Brandenburg derzeit kein Thema
Brandenburg hofft beim Thema Tariftreuepflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Bund – ein eigenes Gesetz zur Bindung der Unternehmen an Tariflöhne verfolgt das Land jedenfalls derzeit nicht. Obwohl…
Nachhaltiges Handeln – Lücke zwischen Absicht und Verhalten
Das Jaro Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung aus Berlin hat in Zusammenarbeit mit der CBS Cologne Business School in Köln und der B2B-Beschaffungsplattform Unite in Leipzig Unternehmen nach ihren Nachhaltigkeitsgrundsätzen…
Wissenschaftlicher Dienst zu sozialen Aspekten im Vergaberecht
Die Fachleute, die die Abgeordneten bei ihrer Arbeit mit Informationen unterstützten, haben sich in ihrer Analyse WD 7 – 3000 – 062/23 (6. Juli 2023) den öffentlichen Aufträgen oberhalb der…
NRW-Klimaschutzpaket sieht werteorientierten Einkauf vor
Das neue Klimaschutzpaket von Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, das Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas weiterzuentwickeln. Das bedeutet auch eine Schärfung der Vergabepraxis. Ein wichtiges Vorhaben im NRW-Klimaschutzpaket vom Juni…
Schadensersatzansprüche in Vergabeverfahren
Bieter können bei Vergaberechtsverstößen einen Anspruch auf Schadensersatz gegen öffentliche Auftraggeber haben. Wir zeigen Bietern mögliche Ansprüche und Rechtsfolgen auf. Ausgangssituation „Negativer Schadensersatz“ Ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses…
Bessere Beschaffung durch Austausch und Vernetzung
Auch Unternehmen und Hochschulen können sich bei der Transparenz-Plattform „Public Buyers Community“ der Europäischen Union registrieren. Die Internetseite wurde jüngst von der EU ins Leben gerufen, um den Austausch von…
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