Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Betreiberin der Internethandelsplattform Amazon für markenverletzende Ergebnisse der plattformeigenen Suchmaschine haftet. Würden bei der Suche nach einer Marke (hier: „MAXNOMIC“) aufgrund des programmierten…
Marktplatzbetreiber hat keine Prüf- und Anhörungspflicht vor Sperrung eines Accounts
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen…
Löschgesetz gegen Facebook & Co. – Bußgelder bis 5 Millionen Euro
Das Bundesjustizministerium hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme an ausgesuchte Fachkreise übermittelt. Es handelt sich um das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) und ist…
Nach 10 Jahren keine Exklusivrechte mehr
Im Urheberrechtsgesetz gibt es seit dem 01. März 2017 bezüglich der Exklusivrechte eine wichtige Änderung. Damit sollen die die Rechte des Urhebers noch weiter gestärkt werden. Bislang galt: Ein Kunde…
Wesentliche Änderungen nach Abschluss Mietvertrag
Kurz vor einer Veranstaltung stellt man fest, dass ein Mieter etwas ganz anderes machen will, als im Mietvertrag angegeben. Was kann ein Vermieter dann tun? Dass ein Mieter falsche Angaben…
Vertragsbestandteile vergessen – keine Bezahlung?
Manchmal kommt es vor, dass es nach einem Vertragsschluss zu zusätzlichen Aufträgen bzw. Anforderungen kommt, bei denen man nicht über den Preis spricht. Oder es wird einfach vergessen, über den…
Karneval: Job weg nach Streit auf Betriebsfeier
Der Karneval (oder auch Fasching) bringt auch so einige juristische Kuriositäten mit sich. Eine davon landete sogar vor dem Landesarbeitsgericht in Köln: Die Karnevalsfeier eines Unternehmens endete mit einer Schlägerei…
„Besuchersicherheit ist uns am wichtigsten“
„Besuchersicherheit ist uns am wichtigsten“ und „Die Sicherheit ist uns eine absolute Herzensangelegenheit“. Darum drehte sich eine interessante Diskussion um die Äußerung einer Agentur. Bereits der Bundesgerichtshof hat einmal gesagt:…
Darf ich Fotos von Kunstwerken machen?
Fotos von Kunstwerken werden tagtäglich tausendfach gemacht. Viele machen sich darüber gar keine Gedanken und ahnen nicht, dass das rechtlich ein Problem sein könnte. Früher, in analogen Zeiten, war das…
Ab 1. Februar: Neue Hinweispflichten in Impressum & AGB von Webseiten
Schon seit 2016 müssen Verbraucher beim Abschluss von Online-Dienstverträgen auf die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union hingewiesen werden. Doch jetzt kommt die nächste Hinweispflicht. Man könnte auch sagen: die…