Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und Geschäftsleute, die vor Ablauf der Verjährung Bearbeitungsentgelte für…
Dieselgate: Ermittlungen wegen strafbarer Marktmanipulation untermauern Schadensersatzansprüche der VW-Aktionäre
Die kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Volkswagen-Chef Matthias Müller, VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Verdachts der Marktmanipulation geben geschädigten Aktionären…
(K)ein Kredit für die Rente: Sparkasse muss 90.000 EUR aus Fremdwährungsdarlehen zurückzahlen
Der erfolgreiche Widerruf eines Darlehensvertrages beendet ein Verbundgeschäft von Darlehen und Versicherung. Das Landgericht Stuttgart* verurteilte die Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung. Es klang zunächst nach einem guten Geschäft, was einem…
Dieselgate: Oberlandesgericht Braunschweig macht Ablaufplan des Musterverfahrens gegen VW bekannt
Das Musterverfahren gegen Volkswagen in Sachen Abgasskandal nimmt konkrete Formen an. In einer Mitteilung an die beteiligten Parteien hat das OLG Braunschweig am 20. März 2017 einen ersten Ablaufplan veröffentlicht….
Dieselgate: OLG Braunschweig macht Musterkläger gegen VW bekannt und eröffnet Musterverfahren
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat uns soeben per E-Mail vorab mitgeteilt, dass es die DEKA Investment GmbH zum Musterkläger benannt hat. Damit hat das Gericht das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG…
Dieselgate: Vorlagebeschluss des LG Stuttgart hat es in sich – Druck auf Porsche SE und Volkswagen nimmt zu – Gericht fragt Parteien nach Einigungsbereitschaft
Der jüngst erlassene Vorlagebeschluss des LG Stuttgart (22 AR 1/17 Kap) zum Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) enthält mehrere wegweisende Feststellungen zugunsten der klagenden Aktionäre. Das Gericht…
Dieselgate: Vorlagebeschluss im Musterverfahren gegen Porsche erlassen
Der Weg für ein Musterverfahren auch gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) ist eröffnet. Das Landgericht (LG) Stuttgart hat den beteiligten Anwälten der dortigen Verfahren gegen die PSE und…
Sparkasse KölnBonn zahlt Anlegerehepaar knapp 40.000 Euro zurück
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Sparkasse KölnBonn zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem Schiffsfonds. Vorgeworfen wurde den Bankberatern fehlerhafte Beratung und die fehlende Aufklärung über Provisionen. Die Vorgeschichte: Die Eheleute…
Analyse der CFD-Regulierungspläne der Britischen Aufsichtsbehörde FCA
. CFD zu den Regulierungsplänen der Britischen Aufsichtsbehörde FCA Analyse von Rechtsanwalt Gustav Meyer zu Schwabedissen Vor zwei Tagen brachen die Kurse von CFD-Brokern ein, als die CFD-Regulierungspläne der britischen…
BGH entscheidet über Kündigung von Bausparverträgen
Die Frage, ob eine Bausparkasse einen nicht vollständig besparten Vertrag kündigen darf, ist sehr umstritten. Am 21. Februar 2017 wird der Bundesgerichtshof die Frage voraussichtlich klären. "Damit besteht dann Rechtssicherheit…