Aus Tier- und Seuchenschutzgründen fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, Größenbeschränkungen für Tierhaltungsanlagen zu überprüfen. Auch eine flächenbezogene Viehbesatzgrenze ist im Gespräch, also ob der Gesetzgeber die Zahl der gehaltenen…
Transparenzregister wird zum Vollregister: Wer sich ab 1. August 2021 eintragen muss
Zum 1. August 2021 wird aus dem Transparenzregister ein Vollregister. Die wirtschaftlich Berechtigen von Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsgesellschaften müssen dann auch über das Transparenzregister abrufbar sein. Bisher mussten sie sich…
Neustarthilfe Plus: Soloselbstständige können jetzt mehr Hilfe bekommen
Soloselbstständige wie Künstler und Kleinstunternehmen können jetzt Neustarthilfe Plus beantragen. Und zwar für den Förderzeitraum Juli bis September 2021. Betroffene können Anträge seit 16. Juli 2021 selbst stellen. Wer kann…
Vertragsfristen beim Bau: Wann sie einzuhalten sind
Ein heikles Thema am Bau ist die Vereinbarung und die Einhaltung von Fristen. Das Oberlandesgericht Stuttgart musste die Frage beantworten, ob eine Terminabsprache in einer Baubesprechung einzuhalten ist oder nicht….
Betriebsschließungsversicherung: Wie Versicherte vorgehen sollten
Wegen der Corona-Pandemie mussten vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie schließen. Bei einigen zahlte die Betriebsschließungsversicherung den Umsatzausfall, bei anderen nicht. Der Gang zum Gericht ist nicht die einzige…
Neue Behandlungsmethoden: Verschärfte Anforderungen an Aufklärung
Will ein Arzt einen Patienten mit einer neuen Methode behandeln, dann muss er dies dem Patienten unmissverständlich klar machen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Ein Arzt setzte seinem…
Vorsteuerberichtigung bei Geflügel: Was ist das Berichtigungsobjekt?
Wenn Landwirte die Vorsteuer berichtigen müssen, stellt sich die Frage, was das Berichtigungsobjekt ist. In der Geflügelmast war das bisher nicht geklärt. Die Ecovis-Experten haben deshalb bei der Finanzverwaltung nachgefragt….
Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl: „Keine Entlastung für die Mittelschicht in Sicht!“
Alle Parteien haben ihre Steuerpläne für die Bundestagswahl vorgelegt. „Keiner packt die längst überfällige Entlastung der Mittelschicht an“, kritisiert Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt. Dafür kehrt das alte Rechts-Links-Schema zurück. CDU/CSU, FDP,…
Global MNC Tax Complexity Survey 2020: „Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird es nie geben“
Die steuerliche Gesamtkomplexität für multinationale Unternehmen (MNCs) hat in den letzten zwei Jahren weltweit noch einmal zugenommen. Das haben Forscher der Universität Paderborn und der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München bei ihrer…
Bundessozialgericht relativiert Rechtsprechung zur Prüfverfahrensvereinbarung
Das Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung zur Prüfungsvereinbarung. Zunehmend berücksichtigt es wieder die Interessen der Gesetzlichen Krankenversicherung und die der Krankenhäuser. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel musste in einer Reihe von…