Lage der Wirtschaft bleibt schwierig

„Bildlich gesprochen befinden wir uns nach wie vor in einem Tal“, sagte IHK-Präsident Klaus Olbricht bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse in Magdeburg. „Vielleicht haben wir die Sohle durchschritten. Vielleicht.“

Der Geschäftsklimaindex ist im Vergleich zum Vorquartal um 21 Zähler auf 88,6 Punkte angestiegen. Insgesamt sind 200 Punkte möglich. „Das Plus mag sich viel anhören, jedoch kommen wir von einem sehr niedrigen Niveau“, erklärte Olbricht. Der Durchschnitt zwischen 2010 und 2019 habe bei 111,4 Punkten gelegen.

Was die Geschäftserwartungen der Unternehmen betrifft, fallen diese deutlich weniger negativ als im Vorquartal aus. Die Zahl der Optimisten sei aber immer noch sehr klein.

Ein Grund für die zurückhaltenden Erwartungen sind die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, führte Olbricht weiter aus. „In unserer Konjunkturumfrage sind 70 Prozent der Unternehmen damit nicht zufrieden. Aus deren Sicht wird seitens der Politik zu wenig getan, damit sich das Wirtschaften wieder lohnt.“

Viele Branchen würden unter einem immensen Kostendruck beispielsweise durch hohe Energie- oder Arbeitskosten leiden. „Die Folge ist unter anderem eine abnehmende internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, stellte Olbricht fest. „Viele Unternehmen stecken in Schwierigkeiten. Die Kosten sind hoch, die Unsicherheit ist weiterhin groß, es fehlen Investitionsanreize.“

„Die Politik muss mehr tun, um die Wirtschaft zu unterstützen“, forderte der IHK-Präsident. „Sicherlich gibt es einige Probleme, die nicht beeinflussbar sind, aber es gibt genug Baustellen, an denen angesetzt werden kann. Man denke nur an das Thema Bürokratieabbau.“

IHK-Hauptgeschäftsführer André Rummel erinnerte an die Worte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung, wonach das Problem des geringeren Wachstums bekannt sei und ein Wachstum von 0,3 Prozent „nichts ist, womit man zufrieden sein“ könne. Habeck zufolge müssten vor allem strukturelle Aufgaben wie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau und Förderung von Investitionen angegangen werden.

„Das reicht aber nicht aus“, betonte Rummel. „Was wir zusätzlich brauchen, sind eine Senkung der Abgaben und Steuern, die Beschleunigung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, um Verwaltungsvorgänge für die Unternehmen zu vereinfachen, sowie ein international wettbewerbsfähiges Kostenniveau, insbesondere im Bereich Energie.“

Deutlich werde, „dass die Politik die Rahmenbedingungen aktiv gestalten muss“. In Sachsen-Anhalt werde dies aktuell mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans umgesetzt.

„Grundsätzlich bewerten wir den vorliegenden Entwurf positiv, da bereits bestehende Forderungen der Wirtschaft wie die Sicherung von Abbau- und Lagerstätten oberflächennaher Baurohstoffe Berücksichtigung gefunden haben“, sagte Rummel.

Auch insgesamt sei aus Sicht der IHK Magdeburg der Bereich Wirtschaft besser abgebildet als im aktuell gültigen Plan. Als Beispiel nannte er die Festlegung der Vorrangstandorte für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen mit herausgehobener Bedeutung und die Festlegung der Vorrangstandorte für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen.