Für offene Märkte und gegen Protektionismus

Zehn Punkte umfassen die handelspolitischen Leitlinien des DIHK-Positionspapiers 2024, dem sich die Vollversammlung der IHK Heilbronn-Franken in ihrer vierten Sitzung der Wahlperiode 2023/27 angeschlossen hat.  Darin werden die Leitlinien für eine internationale Handelspolitik aus Sicht der Wirtschaft formuliert.

Das Positionspapier ist eine Reaktion auf die sich massiv verändernden geopolitischen und technologischen Veränderungen und zugleich eine Aufforderung an die Politik, aktiv für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einzutreten und entsprechende wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen. IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann wies darauf hin, dass die Wirtschaft in der Region Heilbronn-Franken international eng vernetzt sei. Die Exportquote des Verarbeitenden Gewerbes in der Region mit mehr als 130.000 Beschäftigten liege bei 44,3 Prozent. Bundesweit hänge jeder zweite Industriearbeitsplatz am Außenhandel.

„Unser wirtschaftlicher Erfolg hängt maßgeblich vom internationalen Handel und Warenverkehr ab. Doch die Regeln der Globalisierung verändern sich zurzeit massiv –  nicht erst seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Auf diese Neuordnung der Weltwirtschaft müssen sich Deutschland und die EU einstellen und sich für offene Märkte, sichere Lieferketten, multilaterale Regelungen und gegen Protektionismus einsetzen“, so Kirsten Hirschmann. Das Zehn-Punkte-Papier der DIHK sei keine Wunschliste, sondern ein Maßnahmenpaket „fürs Überleben auch der regionalen Wirtschaft“.

Wesentliche Ziele der DIHK-Leitlinien sind der Erhalt und die Förderung der EU-Wettbewerbsfähigkeit sowie der Ausbau internationaler Zusammenarbeit mit „wichtigen Partnern“. Im Kern geht es dabei um Digitalisierung, Bürokratieabbau, Investitionen in Innovationen, Forschung und Bildung. Eine strategisch europäische Ausrichtung wird befürwortet, zugleich aber wird die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervorgehoben sowie davor gewarnt, der wirtschaftlichen Entkopplung von China Vorschub zu leisten.

Darüber hinaus mahnt das DIHK-Positionspapier eine Einbindung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) an und fordert eine mittelstandsfreundliche Umsetzung von Handelsabkommen. „Jedes EU-Handelsabkommen sollte ein KMU-Kapitel enthalten“, heißt es in den DIHK-Leitlinien.

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Info: In den Leitlinien für die internationale Handelspolitik ist auch eine Reform der Welthandelsorganisation WTO enthalten. Ganz aktuell hat die jüngste Ministerkonferenz der WTO die IHKs in ihrer Forderung bekräftigt. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier erinnerte daran, dass mehr als die Hälfte der außenpolitischen Exporte Deutschlands auf WTO-Regeln beruhten. Volker Treier: „Ein Update dieses Regelwerks war und ist aber notwendig: So sind die Regeln weitgehend in den 90er-Jahren entstanden und konnten mit den technologischen und weltwirtschaftlichen Veränderungen seither nicht Schritt halten.“