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Schwere Kritik an Gesundheitsminister Lauterbachs Bürokratieabbau-Plänen

Schwere Kritik an Gesundheitsminister Lauterbachs Bürokratieabbau-Plänen Posted on 8. November 2023

Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur angeblichen Vereinfachung der bürokratischen Hürden im Gesundheitswesen haben in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt. Doch statt auf Zustimmung stoßen sie auf heftige Kritik, sowohl von der Opposition als auch aus den eigenen Reihen der Regierungskoalition. Insbesondere der FDP-Gesundheitssprecher, Professor Dr. Andrew Ullmann, äußerte sich deutlich skeptisch über die vorgeschlagenen Maßnahmen und bezeichnete sie als "Mogelpackung".

Ullmann bemängelt vor allem, dass die angepriesenen Maßnahmen zur Entlastung von Apotheken in Wahrheit eine versteckte Liberalisierung des Apothekenmarktes darstellen könnten. "Bei den Maßnahmen im Bereich der Apotheken sehen wir noch deutliches Potenzial. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind kaum im Bereich der Entbürokratisierung zu verorten. Vielmehr sind hier Flexibilisierungen vorgesehen, die aber keinesfalls zu Lasten der Versorgung gehen dürfen. Darauf werden wir im Beratungsprozess nachdrücklich hinweisen," so Ullmann.

Der FDP-Gesundheitssprecher betont, dass Entbürokratisierung nicht nur eine Frage der Kostenersparnis sein sollte, sondern vor allem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Patientenversorgung bedeuten müsse. Er warnt vor der Gefahr, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in Wahrheit die Qualität und Sicherheit der Versorgung gefährden könnten.

Gesundheitsminister Lauterbach hat in seinem Eckpunktepapier vor allem eine Überprüfung der regulatorischen Anforderungen für Apotheken angekündigt. Dazu gehören die Flexibilisierung von Herstellungs- und Prüfmöglichkeiten im Filialverbund, die Gestattung neuer Vertretungsmöglichkeiten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Apotheken. Diese Maßnahmen sollen nach seinen Plänen zu erheblichen Einsparungen führen.

Die Debatte über Lauterbachs Bürokratieabbau-Pläne dürfte in den kommenden Wochen intensiv weitergeführt werden, sowohl innerhalb der Koalition als auch im Bundestag. Es bleibt abzuwarten, ob die Kritik aus der FDP und anderen Oppositionsparteien den Gesundheitsminister zu Nachbesserungen in seinen Plänen bewegen wird.

Kommentar:

Die heftige Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbachs Plänen zur Vereinfachung der bürokratischen Hürden im Gesundheitswesen wirft ein Schlaglicht auf die schwierige Gratwanderung zwischen Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung im Gesundheitssystem. Die Kontroverse, die nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen der Regierungspartei SPD kommt, verdeutlicht die Herausforderungen, die mit der Reform des Gesundheitswesens einhergehen.

Die Bedenken von FDP-Gesundheitssprecher Professor Dr. Andrew Ullmann sind nicht zu vernachlässigen. Er weist zu Recht darauf hin, dass Bürokratieabbau im Gesundheitswesen nicht einfach auf Kostenersparnis abzielen darf, sondern vor allem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Patientenversorgung im Fokus haben sollte. Die Liberalisierung des Apothekenmarktes, wie sie durch die vorgeschlagenen Maßnahmen impliziert sein könnte, birgt zweifellos Risiken, wenn dadurch die Qualität und Sicherheit der Versorgung gefährdet werden.

Es ist jedoch auch wichtig zu betonen, dass Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen dringend erforderlich sind. Dies sollte jedoch stets mit größter Sorgfalt und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Patienten und des Gesundheitspersonals erfolgen. Die Debatte über Lauterbachs Pläne ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass jegliche Reformen im Gesundheitswesen einen ausgewogenen Ansatz verfolgen und die Gesundheitsversorgung in Deutschland auf hohem Niveau bleibt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion innerhalb der Koalition und im Bundestag weitergeführt wird und ob Gesundheitsminister Lauterbach auf die Bedenken seiner Kritiker reagieren wird. Letztendlich sollte das oberste Ziel die Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger sein.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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