Offener Brief an die Bundesregierung: Appell für Kursänderung in der Digitalpolitik

• BITMi, KI Bundesverband, der Mittelstand. BVMW e.V., Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V., eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und DFKI appellieren in offenem Brief für einen höhere Priorisierung der Digitalisierung in der Politik.
• Sie warnen vor einem digitalpolitischen Stillstand und einer Verschärfung digitaler Abhängigkeiten.
• BITMi-Präsident Grün: Das Potenzial unserer mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft muss genutzt werden.

Anlässlich der Klausurtagung auf Schloss Meseberg und gut ein Jahr nach der Verabschiedung der Digitalstrategie appellieren zentrale deutsche Digital- und Mittelstandsverbände heute in einem offenen Brief an die Bundesregierung für eine entschiedene Kursänderung in der Digitalpolitik. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert darin gemeinsam mit dem KI Bundesverband, der Mittelstand. BVMW e.V., dem Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V., eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), dass die Ampel-Koalition nun endlich den im Koalitionsvertrag angekündigten digitalen Fortschritt wagt. Sollte der aktuelle Kurs beibehalten werden, warnen die Verbände vor einem digitalpolitischen Stillstand, der einen weiter voranschreitenden Verlust unserer digitalen Souveränität zur Folge hätte.

„In den vergangenen Jahren wurde Deutschland in entscheidenden Entwicklungen der Digitalisierung nicht nur abgehängt, sondern ist auch in eine alarmierende Abhängigkeit von großen IT-Konzernen aus den USA und China geraten“, betonte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün nach der Veröffentlichung des offenen Briefes. „Um unseren Wohlstand zu sichern und unsere digitale Souveränität zu erhalten, muss die Digitalisierung mit der notwendigen Priorität behandelt und vor allem als Chance verstanden werden. Die Bundesregierung sollte dazu die großen Potenziale nutzen, die in unserer von mittelständischen Unternehmen geprägten Digitalwirtschaft liegen“, erklärte er weiter.

Damit der digitale Aufbruch jetzt noch gelingen kann, müssen laut den Verbänden vier zentrale Ziele verfolgt werden: die Einführung eines Digitalbudgets, die klare Festlegung von Zuständigkeiten in der Digitalpolitik, Etablierung einer Infrastruktur für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien wie KI und die unkomplizierte Implementierung von Förderprogrammen.