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Nach historischer Präsidentschaftswahl sieht Credendo Montenegro auf EU-Beitrittskurs

Nach historischer Präsidentschaftswahl sieht Credendo Montenegro auf EU-Beitrittskurs Posted on 17. April 2023

Am 2. April hat Montenegro einen neuen Präsidenten gewählt. Der langjährige amtierende Präsident Milo Djukanovic unterlag seinem jungen Herausforderer und ehemaligen Wirtschaftsminister Jakov Milatovic. Der 37-jährige neue Präsident, der 59 % der Stimmen erhielt, tritt sein Amt am 20. Mai an. Noch in diesem Jahr finden vorgezogene Parlamentswahlen statt.

Der europäische Kreditversicherer Credendo bewertet das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen als historisches Ereignis, da Djukanovic in den letzten 30 Jahren eine dominierende politische Persönlichkeit in Montenegro war, zunächst als Premierminister und dann als Präsident. Der Niedergang Djukanovics deutete sich jedoch bereits an, als seine Partei nach den Parlamentswahlen 2020 an Macht verlor und bei den letztjährigen Kommunalwahlen herbe Niederlagen einstecken musste. Die Rückschläge sind begründet in Kriminalitätsmüdigkeit, einer schleichenden Korruptionswahrnehmung und den Wunsch nach Veränderung in der Mehrheit der Bevölkerung. Auch Milatovics Maßnahmen als Wirtschaftsminister, insbesondere eine Mindestlohnerhöhung, steigerten seine Popularität. Im Wahlkampf versprach er, die Korruption zu reduzieren, die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern und Reformen auf dem Weg zum EU-Beitritt zu beschleunigen. Seine Pro-EU-Haltung impliziert, dass er nicht von der außenpolitischen Linie seines Vorgängers abweichen wird. Das EU-Beitrittsziel – zu diesem Zeitpunkt ist Montenegro im Vergleich zu den anderen EU-Kandidaten auf dem Balkan am weitesten fortgeschritten – und die damit verbundenen Reformen werden in der Tat weiterhin die Regierungspolitik bestimmen. Infolgedessen erwartet Credendo, dass seine zentristische und wirtschaftsfreundliche „Europe Now Movement (PES)“, die vor weniger als einem Jahr ins Leben gerufen wurde, Milatovics jüngsten Wahlerfolg bei den kommenden Parlamentswahlen bestätigen wird. Allerdings hält der Kreditversicherer tiefgreifende Veränderungen für unwahrscheinlich, da sich aus den nächsten Wahlen wahrscheinlich eine Regierungskoalition ergeben wird und starke Interessengruppen Reformfortschritte bremsen könnten. Auf EU-Ebene ist ein neuer pro-europäischer Präsident in Montenegro eine willkommene Nachricht vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine, da in anderen Ländern auf dem Balkan (z. B. in Bosnien-Herzegowina und Serbien) der historische russische Einfluss fortbesteht und die Einheit der EU hinsichtlich der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beeinträchtigt. Allerdings bleibt abzuwarten, ob Milatovics Sympathie für Serbien Einfluss auf seine klar bekundete Pro-EU- und Pro-NATO-Haltung während seiner Amtszeit haben wird.

Die politische Landschaft verändert sich in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Obwohl die Inflation von einem Höchststand von 17,5 % im Dezember auf 15 % im Januar zurückgegangen ist, bleibt sie eine der höchsten in Europa, hauptsächlich aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine, und beeinträchtigt weiterhin den Inlandsverbrauch. Darüber hinaus wird die Wirtschaft von der Konjunkturabschwächung in der EU, der hohen Staatsverschuldung und den geringeren Investitionen nach Abschluss der teuren ersten Phase des Autobahnprojekts Bar-Boljare beeinträchtigt. Daher wird nach einem starken Jahr 2022 (+6,9 %) in diesem Jahr mit einem deutlichen Rückgang des BIP-Wachstums gerechnet. Der einzige Lichtblick könnte von der dominierenden lokalen Tourismusbranche kommen, auf die 2019 40 % der Leistungsbilanzeinnahmen entfielen. Nach sehr schlechten Werten aufgrund der Pandemie kehrten die Touristenankünfte 2022 allmählich auf das Niveau vor Covid zurück, insbesondere da der Anstieg der Zahl westeuropäischer Touristen den Rückgang russischer und ukrainischer Touristen kompensierte.

Obwohl Credendos Risikoeinstufung des Geschäftsumfelds für Montenegro unverändert auf einem hohen Niveau liegt (Rating F auf einer Skala von A bis G), kann nicht ausgeschlossen werden, dass später in diesem Jahr eine Heraufstufung in Betracht gezogen wird, falls die Abwärtsrisiken (insbesondere die wirtschaftliche Dynamik und die Energiepreise in der EU) nachlassen und falls die Regierung stimulierende Maßnahmen zur Unterstützung des Konsums ergreift. Das kurzfristige politische Risikorating sollte stabil in der guten Kategorie 2 von 7 bleiben.

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