Credendo stuft Haitis Länderrating herab

Der Kreditversicherer Credendo hat das Länderrating Haitis herabgestuft. In den letzten Monaten scheinen gewalttätige Banden, die bereits große Teile der Hauptstadt kontrollierten, schnell die Kontrolle über einen Großteil des Landes übernommen zu haben. Tatsächlich scheinen viele Teile Haitis außerhalb der Reichweite der Regierung zu liegen, wobei Banden de facto die Behörden sind. Als Folge der desolaten Sicherheitslage und des institutionellen Vakuums scheint die Wirtschaft weitgehend zum Erliegen gekommen zu sein. Unternehmen haben ihre Geschäfte aus Angst vor Erpressung oder Gewalt (vorübergehend) eingestellt. Im ganzen Land haben Banden wichtige Durchgangsstraßen, einschließlich Häfen und Hauptstraßen, unter ihre Kontrolle gebracht. Die meisten Verbindungen der Hauptstadt zum Rest des Landes wurden unterbrochen, und um die Zugangspunkte entbrannten regelmäßig Kämpfe zwischen rivalisierenden Banden. Darüber hinaus protestiert die haitianische Bevölkerung häufig gegen die Unsicherheit in Form von „peyi lok“ (Lockdown), die zur Lähmung aller kommerziellen Operationen und Dienstleistungen führt und wahrscheinlich auch den Bankbetrieb stören wird. Als Folge scheinen die Warenströme im ganzen Land stark behindert zu sein.

Haiti lebt seit der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021 in einem institutionellen Vakuum. Zusätzlich zum Fehlen eines demokratisch gewählten Präsidenten hat die Insel keinen demokratisch gewählten Premierminister (der derzeit amtierende Premierminister Ariel Henry kam ohne ein ordnungsgemäßes Nachfolgeverfahren an die Macht und seine Position ist im Inland umstritten), noch ein funktionierendes Parlament (Haitis Parlament ist seit 2020 arbeitslos). Zudem ist kein genauer Wahltermin in Sicht, nachdem Präsident Moïse die Parlamentswahlen 2019 abgesagt hatte. Henry hat kürzlich versprochen, im Jahr 2023 Wahlen abzuhalten, aber die desolate Sicherheitslage macht dies praktisch unmöglich. Seit der Ermordung von Moïse haben mindestens 200 gewalttätige kriminelle Gruppen die institutionelle Leere des Landes und das Vakuum der üblichen Elite-Gönner ausgenutzt. In den letzten anderthalb Jahren sind Gangs allmählich autonomer und finanziell unabhängiger geworden von politischen Gönnern, haben größere Waffenarsenale erworben, ihre territoriale Präsenz ausgeweitet, ihre politischen Forderungen erhöht und sind stärker als die Polizei geworden (Haiti hat keine Armee).

Im Oktober forderte die haitianische Regierung angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage und des Ausbruchs einer tödlichen Cholera-Epidemie in der Hauptstadt eine dringende internationale bewaffnete Mission. Als Reaktion auf diese Bitte verabschiedeten die Vereinten Nationen schnell ein Sanktionspaket gegen Haiti, um die Gewalt der Banden zu unterdrücken, und begannen mit der Vorbereitung einer internationalen bewaffneten Mission. Drei Monate später hat die UN-Mission jedoch an Schwung verloren. Da die haitianische Bevölkerung durch eine Geschichte gescheiterter internationaler Interventionen traumatisiert ist, löste der Aufruf des Premierministers nach einer internationalen Intervention große Unruhe aus. Die USA – die normalerweise als erste Truppen entsenden – zögern, da sie sich der Gegenreaktion bewusst sind, die ihre früheren Interventionen in Haiti provoziert haben, und weil sie eine kriegsmüde einheimische Bevölkerung haben. Kanada wäre ein weiteres Land, das die Mission leiten könnte, hat jedoch erklärt, dass es nur eingreifen würde, wenn alle politischen Parteien Haitis der Intervention zustimmen, da es vermeiden möchte, Truppen auf Einladung eines Staatsoberhauptes zu entsenden, dessen Machtposition schwach ist und bestritten. Da es unwahrscheinlich ist, dass jede einzelne der 200 politischen Parteien Haitis eine ausländische Intervention unterstützen wird, wird es wahrscheinlich einige Zeit dauern, einen Kompromiss zu finden und eine ausländische bewaffnete internationale Mission einzurichten. Selbst wenn es zu einer bewaffneten Intervention kommt, wird die politische Instabilität angesichts der fehlenden Legitimität, die jeder Führer wahrscheinlich besitzen würde, bis weit in die mittlere Frist hinein bestehen bleiben. Darüber hinaus könnte eine internationale Mission die Spannungen des Landes verschärfen und nach Ablauf seines Mandats noch größere Instabilität mit sich bringen.

Im November und Dezember gingen die USA und Kanada noch einen Schritt weiter als die UNO und verhängten Sanktionen gegen mehrere mutmaßlich am Drogenhandel beteiligte Personen. Die USA und Kanada verhängten Sanktionen gegen zwei Ex-Premierminister und zwei Senatspräsidenten, während Kanada noch weiter ging und den ehemaligen Präsidenten Michel Martelly sowie drei hochkarätige Mitglieder der Wirtschaftselite Haitis ins Visier nahm. Sanktionen aus den USA werden auch gegen Unternehmen mächtiger Politiker verhängt und sind extraterritorial. Die USA und Kanada dürften in den kommenden Monaten weitere Sanktionen auch gegen die Wirtschaftselite verhängen. Zusätzliche US-Sanktionen, insbesondere wenn die USA auf sekundäre (extraterritoriale) Sanktionen gegen die Geschäftselite und ihre Unternehmen zurückgreifen, könnten alle grenzüberschreitenden Zahlungen stoppen, da die Banken befürchten müssen, den Zugang zum US-Finanzsystem zu verlieren oder hohe Strafen zu zahlen.

Die Situation in Haiti hat sich in den letzten Monaten also deutlich verschlechtert. Credendo hält es für unwahrscheinlich, dass sich die schlechte Sicherheits- und politische Situation, die schwerwiegende negative Auswirkungen auf haitianische Unternehmen hat, bald verbessern wird. Aus diesem Grund hat der Kreditversicherer entschieden, die Einstufung des kurzfristigen politischen Risikos und die Einstufung des politischen Gewaltratings von Haiti auf die schlechteste Kategorie 7 von 7 herabzustufen.