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Credendo sieht Unsicherheit in Kenia nach Anfechtung der Präsidentenwahl

Credendo sieht Unsicherheit in Kenia nach Anfechtung der Präsidentenwahl Posted on 5. September 2022

Am 15. August wurde Kenias Vizepräsident William Ruto als Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 9. August bekannt gegeben. Er gewann mit 50,49 % der Stimmen, während sein Gegner, der Oppositionsführer Raila Odinga, 48,85 % der Stimmen erhielt. Odingas Koalition „Azimio la Umoja“ reichte beim Obersten Gerichtshof eine Petition ein, in der das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen angefochten wurde. Ihr Hauptvorwurf lautet, dass rund 140.000 Stimmen nicht ausgezählt wurden und Ruto dadurch nicht mehr als 50 % der insgesamt abgegebenen Stimmen erhalten habe. Das Gericht hat bis zum heutigen 5. September Zeit, um in dieser Angelegenheit zu entscheiden und entweder das Wahlergebnis zu bestätigen oder es für nichtig zu erklären. Im Falle einer Annullierung wäre eine Wiederholung der Wahl innerhalb von 60 Tagen nach dem Urteil erforderlich.

Der Kreditversicherer Credendo sieht in den Präsidentschaftswahlen eine Bestätigung der komplexen politischen Landschaft in Kenia, wobei Präsident Uhuru Kenyatta, der aufgrund von Amtszeitbeschränkungen nicht mehr kandidieren konnte, Raila Odinga anstelle seines eigenen stellvertretenden Präsidenten unterstützte. Umfragen zeigten ein Kopf-an-Kopf-Rennen, aber Odinga wurde leicht vorne gesehen. 

Kenia hat eine lange Geschichte von Gewalt nach Wahlen, wie zum Beispiel die Unruhen nach den Wahlen von 2007, bei denen 1200 Menschen ums Leben kamen. Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse gab es diesmal kleine Proteste, aber große Auseinandersetzungen wurden verhindert, teilweise weil Odinga seine Anhänger aufrief, auf Gewalt zu verzichten.

Als größte Herausforderungen für den designierten Präsidenten sieht Credendo die Lebenshaltungskosten und den Zustand der Staatsfinanzen. Die Preise für Lebensmittel und andere wichtige Artikel wie Speiseöl und Erdölprodukte sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Die Zentralbank von Kenia gibt die jährliche Gesamtinflation im Juli mit 8,3 % an, aber für Lebensmittel beträgt diese Zahl 15,3 %. Preiserhöhungen für Lebensmittel, Treibstoff und Düngemittel auf den internationalen Märkten sind ein wichtiger Faktor für den Anstieg, aber auch die Inflation der Lebensmittelpreise und die Ernährungsunsicherheit haben aufgrund einer schweren Dürre nach vier Jahren mit unterdurchschnittlichen Niederschlägen in der Region zugenommen. 

Ruto machte die Kontrolle des Anstiegs der Lebenshaltungskosten zu einem zentralen Bestandteil seiner Kampagne, aber Kenia hat nur begrenzten fiskalischen Spielraum für große Programme. Der gesamte Haushaltssaldo wird 2022 voraussichtlich -7,9 % des BIP betragen, wobei die Staatsverschuldung auf 70,3 % des BIP steigen wird. 

Der gewählte Präsident hat auch angekündigt, Kenias externe Kreditwürdigkeit wiederherzustellen. Das Vertrauen der Anleger hat in den letzten Jahren abgenommen, wodurch die Kreditzinsen gestiegen sind und die Staatsverschuldung weiter zugenommen hat. Dieser Anstieg der Zinssätze hatte die kenianische Regierung dazu veranlasst, im Juni eine auf 1 Milliarde USD lautende Eurobond-Emission zu stornieren und das Geld stattdessen von einem Bankenkonsortium aufzunehmen.

Sein Wahlkampfprogramm konzentriert sich jedoch auf zusätzliche Investitionen in Sektoren wie Landwirtschaft (die die überwiegende Mehrheit der Kenianer beschäftigt), Gesundheitswesen, Bildung und Sicherheit. Wenn diese zusätzlichen Investitionen zustande kommen, erwartet Credendo zusätzlichen Druck auf die Auslands- und Staatsverschuldung ausüben.

Der Kreditversicherer stuft das kurzfristige politische Risiko in die schwache Kategorie 5 von 7 ein. Der friedliche Wahlverlauf trägt zu positiven Aussichten für das Geschäftsumfeld bei (derzeit in Kategorie E/G), obwohl Unruhen nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Wahlergebnis noch möglich sind. 

Das mittel- bis langfristige politische Risikorating bei Credendo ist derzeit stabil in der schwächsten Kategorie 7/7, da aktuelle Prognosen keine signifikante Verbesserung der Auslandsverschuldung erwarten lassen.

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