Torkelt Deutschland in die EUROPA-Falle?

Deutschland hat in den vergangenen Jahren das Kapitel der Energieversorgung des Landes vertrauensvoll von Russland schreiben lassen, die Sicherheit den USA anvertraut und beim wirtschaftlichem Wachstum China in die Hände gespielt: Sind die deutsche Wirtschaft und mit ihr die deutsche Politelite nun herausragend geschäftstüchtig oder schlichtweg einfach töricht? Der Beginn der Pandemie fungierte lediglich als das Streichholz, mit dem die drohende Inflation nun in Brand gesetzt wurde: Der Krieg in der Ukraine lässt die Preise explodieren, die deutsche Bevölkerung befindet sich zutiefst verunsichert in einem Zustand, der womöglich über eine sehr lange Periode hinweg tatsächlich den Niedergang unseres Wohlstandes herbeiführen könnte. Inwieweit büßen die Drohungen durch Sanktionen als Druckmittel seitens des Westens an Glaubwürdigkeit ein? Der europäische Druck auf Deutschland ist immens, insbesondere Frankreich fordert einen Stopp der Gaslieferungen. Hinzu kommt ein evidentes Versäumnis der Vergangenheit, welches nun mit umso stärkerer Wucht in die deutsche Wohlstandskurve einschlägt: Jenseits von Pandemie und Krieg hat Deutschland schlichtweg den demografischen Wandel verschlafen.

Peter Nußbaum, Vorstand des Internationalen Wirtschaftssenat e. V.: „Mit einem Gas-Embargo gegen Russland ist unsere Bundesregierung auf dem Holzweg. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen jahrelanger einseitiger Abhängigkeit: Zu wenig diversifizierte Energiequellen, die Abschaltung der Atomkraftwerke ab 2011 aus einer öffentlichen Stimmung heraus – aktuell zappelt Deutschland regelrecht in einer Falle: 48 Prozent unserer Haushalte werden durch Gas beheizt, die Hälfte davon kommt bisher aus Russland. Der Gastransit durch die Region Luhansk nach Europa ist gestoppt. Ohne diese Versorgung geraten wir graduell in eine massive Zwangslage. Durch Finanzhilfen kann der Staat einen Zusammenbruch nicht verhindern; Terminals für Flüssiggas (LNG) werden aller Voraussicht nach erst in 2026 nutzbar sein. Wir stecken inmitten einer äußerst bizarren Konstellation – in der Take-or-Pay-Klausel der Gaslieferverträge: Deutschland muss Gazprom weiterhin bezahlen, auch, wenn man den Bezug von russischem Erdgas gänzlich einstellt. Bezieht Deutschland beispielsweise überteuertes LNG-Gas aus den USA, muss es dennoch weiterhin Überweisungen für „heiße Luft“ an Russland tätigen. Gas aus Russland wird definitiv benötigt, die deutsche Wirtschaft steht vor einem Einbruch von bis zu 12 Prozent! Insbesondere deutsche Unternehmen aus der Gasbranche müssen vor einer unverschuldeten Schieflage bewahrt werden – der politische Wille und eine kluge staatliche Strukturpolitik mit einem Energiesicherheitsplan, einem Krisenplan für Deutschland sind dezidiert gefordert! Was wurde aus den Lieferverträgen mit Norwegen und Katar, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck einst ankündigte?“ Die Hoffnung des Westens, über Sanktionen dem Krieg ein Ende setzen zu können, ist schlichtweg illusorisch: Die aktuelle Weltlage spielt insbesondere keiner geringeren Weltmacht als China in die Hände: Schon jetzt liefert die Pipeline „Power of Siberia“ Gas an den chinesischen Kunden, eine neue Leitung „Power of Siberia II.“ in westlicher Verbindung mit Peking ist vereinbart – der Geldhahn ist den Russen nicht abgedreht.

Sapere aude! Es ist in der Tat auch eine Frage des Mutes. Habt Mut, nicht nur den eigenen Verstand zu bedienen, sondern darüber hinaus auch das Fremde wahrzunehmen, selbst, wenn es nicht immer zu verstehen ist. Thomas Limberger, Vorstand des Internationalen Wirtschaftssenat e. V.: „Es braucht keiner großen philosophischen Erklärungen – es liegt auf der Hand, dass Deutschland genau jetzt und akut einen bundesweiten Wettbewerb der durchschlagendsten Ideen nutzen muss, um katastrophale Zustände abzuwenden: Die effektivsten Möglichkeiten, insbesondere beispielhaft auch durch Vorreiter-Unternehmen, müssen transparent gebündelt werden in handfesten Beispielen, wie Wirtschaft und Bevölkerung Gas, Strom und Kraftstoff nachhaltig einsparen können.“ Mit Blick auf die steigenden Lebensmittelpreise wäre darüber hinaus ein weiterer durchgreifender Lösungsansatz, Gemüse, Obst und Getreide fortan auf allen bisher stillgelegten Flächen wieder anzubauen – einzig Deutschland nutzt diese Möglichkeit innerhalb der EU nicht! Die Absenkung der Energiesteuer und damit einhergehend die Einführung eines niedrigen Industriestrompreises würde maßgeblich die Produktionskosten senken – bisher nicht umgesetzte Versprechungen unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz während seines aktiven Wahlkampfes. Steuertarife anpassen: Insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen – den gesellschaftlichen Schichten (wohlgemerkt auch Rentner und Studenten!), die durch die aktuelle Gas-Krise besonders schwer in Mitleidenschaft gezogen werden. Die sofortige Durchsetzung von Energiesparplänen innerhalb sämtlicher öffentlicher Einrichtungen sollte schon längst oberster Punkt auf dem deutschen Krisenplan sein: Überflüssiges Licht ausschalten, Klimaanlagen auf das aller Notwendigste reduzieren (Wenn nichts mehr geht, geht immer noch das Klima-Märchen der Fußball-WM in Katar, Stichwort Nachhaltigkeitsstrategie und Pendelflüge!). Heizen mit Biomasse: Unsere Silos sind gefüllt. Das Ende der alten Atomkraft in unserem Land sollte das langfristige Bestreben aller sein, in der jetzigen wirtschaftlichen Lage jedoch sollte sich unsere Politik die Option nicht nehmen lassen, die Kraftwerke weiter in Betrieb zu halten, um Gas einzusparen.

Der römische Kaiser Marc Aurel äußerte einmal über Alexander den Großen, dass er und sein Maultiertreiber am Ende den gleichen Weg genommen hätten – was bleibt auch uns, außer der Zusammenhalt? Wir dürfen keine Kriegspartei werden. Was es braucht ist so schnell wie möglich einen Waffenstillstand, beschlossen am Verhandlungstisch – ein Einfrieren des Konflikts.