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„Wendepunkt für die Haushaltspolitik in Deutschland“

„Wendepunkt für die Haushaltspolitik in Deutschland“ Posted on 25. Februar 2022
Die europäischen Staaten haben sich wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine auf ein ganzes Bündel an Sanktionen geeinigt. Welche fiskalischen Folgen der Ukraine-Krieg birgt, erläutert Prof.  Dr.  Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim:

„Der 24. Februar 2022 wird sich auch für die Haushaltspolitik in Deutschland und Europa als Wendepunkt erweisen. Die fiskalische Friedensdividende, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs realisiert werden konnte, fließt nicht mehr. Rüstungsausgaben werden künftig wie Klimainvestitionen wieder zu einem unverzichtbaren Beitrag zu einem europäischen öffentlichen Gut werden. EU-Länder, die diese Aufgabe vernachlässigen, werden künftig noch stärker als Trittbrettfahrer an den gemeinsamen Sicherheitsinteressen dastehen. Diese Wende wird die Verteilungskämpfe in den Haushalten verstärken. Es wäre wenig angemessen, die unabweisbare Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben nun als Argument für eine Aufweichung des Stabilitätspakts oder der Schuldenbremse zu nutzen. Sicherheit ist ein öffentliches Gut mit unmittelbarem Gegenwartsnutzen – diese Finanzierung kann man nicht nachfolgenden Generationen überlassen.“

Über ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

Das ZEW in Mannheim forscht im Bereich der angewandten und politikorientierten Wirtschaftswissenschaften und stellt der nationalen und internationalen Forschung bedeutende Datensätze zur Verfügung. Das Institut unterstützt durch fundierte Beratung Politik, Unternehmen und Verwaltung auf nationaler und europäischer Ebene bei der Bewältigung wirtschaftspolitischer Herausforderungen. Zentrale Forschungsfrage des ZEW ist, wie Märkte und Institutionen gestaltet sein müssen, um eine nachhaltige und effiziente wirtschaftliche Entwicklung der wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften zu ermöglichen. Durch gezielten Wissenstransfer und Weiterbildung begleitet das ZEW wirtschaftliche Veränderungsprozesse. Das ZEW wurde 1991 gegründet. Es ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Derzeit arbeiten am ZEW Mannheim rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen rund zwei Drittel wissenschaftlich tätig sind.

Forschungsfelder des ZEW

Arbeitsmärkte und Personalmanagement; Digitale Ökonomie; Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik; Internationale Finanzmärkte und Finanzmanagement; Marktdesign; Soziale Sicherung und Verteilung; Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement; Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft, Gesundheitsmärkte und Gesundheitspolitik.

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