„Sanktionen gegen Russland angemessen, EU zahlt dafür aber auch einen Preis“

„Die bisher angekündigten Sanktionen der westlichen Länder sind eine angemessene Reaktion auf die russische Aggression. Insbesondere nimmt der Genehmigungsstopp für Nord Stream 2 Putin ein geoökonomisches Druckmittel gegenüber der Ukraine aus der Hand, ohne die Versorgungssicherheit der EU zu gefährden.

Die viel beklagte Abhängigkeit von Russland ist eine gegenseitige. Und nur weil es diese Verflechtung gibt, steht dem ökonomisch stärkeren Westen jetzt überhaupt ein nichtmilitärischer Sanktionshebel zur Verfügung. Insofern bietet die internationale Arbeitsteilung immer auch ein Mittel, die Kosten von aggressiver Politik auf friedlichem Wege zu erhöhen.

Die Sanktionen treffen Russland mit Abstand am stärksten, aber auch die EU-Länder und vor allem Deutschland zahlen dafür einen Preis. Dass sie ihr Ziel erreichen – im Sinne eines Rückzugs Russlands – ist nach den historischen Erfahrungen mit Sanktionen gegen größere Länder eher unwahrscheinlich. Dies zeigt auch schon die Erfahrung mit den 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen. Gleichwohl wird damit das Signal gesetzt, dass die ökonomischen Kosten mit der fortschreitenden Destabilisierung der Ukraine für Russland steigen.

Kurzfristig lässt sich an der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen nichts ändern. Knapp 40 Prozent des Erdgasverbrauchs in der EU werden durch russisches Gas gedeckt; in Deutschland liegt dieser Anteil sogar bei über 50 Prozent. Aber ein Lieferstopp durch die russische Seite ist noch immer sehr unwahrscheinlich, weil er Russland langfristig erheblich schaden würde. Das über viele Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen in die Lieferzuverlässigkeit würde so über Nacht verspielt. Mittelfristig lässt sich die Abhängigkeit nur durch neue Energieformen und Bezugsquellen und durch größere Lager senken, das alles bedeutet aber auch höhere Energiekosten.

Neben sicherheitspolitischen Risiken bringt der Konflikt für Deutschland höhere Energiepreise und vermehrte Unsicherheit, beides belastet das Investitions- und Konsumklima. Allerdings sind die Auftriebskräfte in der Weltwirtschaft so stark, dass dieser Gegenwind – solange es nicht zu einem Abbruch der ökonomischen Beziehungen kommt – den Aufholprozess der Konjunktur nach der Corona-Pandemie allenfalls bremsen, aber nicht abbrechen wird.“