Ausbau des ÖPNV erfordert zusätzliche finanzielle Mittel

Die IHK spricht sich im Rahmen der Diskussion über die Verkehrswende und den zu erreichenden Klimazielen für eine verstärkte Finanzierungsverantwortung des Bundes beim ÖPNV-Ausbau aus. „Die Einnahmen aus der CO₂-Steuer und dem CO₂-Zertifikatehandel könnten für die ÖPNV-Finanzierung zweckgebunden werden“, erläuterte IHK-Geschäftsführer Prof. Dr. Stephan Wimmers. Mögliche Ansätze sieht die IHK aber auch in einem ÖPNV-Beitrag für Bürger für die Angebotsausweitung sowie einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, wenn die Einnahmen für die ÖPNV-Finanzierung zweckgebunden sind. Wimmers: „Auch die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut auf Bundesfernstraßen sollte vertiefend diskutiert und untersucht werden.“

Ferner sollten Stadt und Kreis überlegen, wie die Verkehrsunternehmen noch stärker zusammenarbeiten können. „Dadurch könnten Effizienzpotenziale etwa bei der Verwaltung oder den Werkstätten entdeckt werden“, so Hagen. Das Tarifsystem müsse einfacher werden – etwa durch die Berechnung nach Luftlinienkilometern oder das Fakultativmodell beim Job-Ticket.

Eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen (Daseinsvorsorge) kann auch nach Beauftragung durch private Unternehmen gewährleistet werden. Es sei zu prüfen, ob eine Trennung von Netz und Betrieb sinnvoll ist.