Bundesverfassungsgericht: Sechs Prozent Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Frage: Trotz Niedrigzinsphase: Die Finanzbehörden haben bisher den vor Jahrzehnten festgelegten Steuerzins von sechs Prozent im Jahr verlangt. Für was genau haben die Finanzämter sechs Prozent Zinsen im Jahr berechnet?

Alexander Kimmerle: Die Finanzämter verlangen die Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen. Normalerweise dann, wenn der Steuerbescheid mehr als 15 Monate nach dem Steuerjahr verschickt wird. Der Zinssatz stammt aus dem Jahr 1961 und beträgt 0,5 Prozent pro Monat, was sechs Prozent im Jahr sind. Der Gesetzgeber hat den Zinssatz seither nicht geändert.

Ab wann und für welche Steuerjahre dürfen die Finanzämter diesen Zinssatz laut dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht mehr berechnen?

Ab 2014 sind die Zinsen grundsätzlich verfassungswidrig, da sie realitätsfern sind. Das Verfassungsgericht gestattet dem Gesetzgeber jedoch, dass er erst ab 2019 die Verzinsung neu regeln muss. In dieser Übergangszeit von 2014 bis einschließlich 2018 kann der Gesetzgeber den Zinssatz ändern, muss es aber nicht und wird es auch nicht tun. Ab 2019 ist er jedoch zum Handeln verpflichtet. Für alle Zinsmonate bis Dezember 2018 wird es also bei 0,5 Prozent pro Monat bleiben, nur danach wird sich der Monatszinssatz reduzieren.

Mit welchem Zinssatz ist zu rechnen?

Das Verfassungsgericht schreibt in seinem Urteil keinen Zinssatz vor, sondern legt nur allgemeine Regelungen zu dessen Ermittlung dar. Der Gesetzgeber muss bis Ende Juli 2022 Zeit einen neuen Zinssatz festlegen. Es sieht Vieles nach drei Prozent pro Jahr beziehungsweise 0,25 Prozent pro Zinsmonat aus.

Was können Unternehmen beziehungsweise Steuerzahler tun, wenn ihre Steuerbescheide schon rechtskräftig ist?

Im Großen und Ganzen nichts. Die günstigeren Zinsen gelten nur für die Zinsmonate ab 2019 – und das wird automatisch geändert. Wegen Corona und der verlängerten Abgabefristen sind ja für die Steuererklärung 2019 noch gar keine Zinsen angefallen. Für die Abgabe der Steuererklärung 2019 hatte das Bundesfinanzministerium die Frist bis zum 31. August 2021 verlängert. Steuerpflichtige können jetzt aktiv nichts tun. Sie müssen abwarten.

Gelten die künftigen niedrigeren Zinsen auch für Steuerhinterziehungszinsen, Aussetzungszinsen und Stundungszinsen?

Leider nein – nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist hier nichts zu ändern – sie bleiben also bei sechs Prozent pro Jahr.

Wann und wie können Unternehmen oder Steuerzahler zu viel gezahlte Steuerzinsen zurückbekommen?

Bevor der Gesetzgeber keine Neuregelung getroffen hat, wird sich nichts ändern. Wegen der bevorstehenden Wahlen und der zu erwartenden langen Regierungsbildung wird in diesem Jahr wohl nichts mehr beschlossen. Somit bleibt nur Abwarten.

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