Geplantes Infektionsschutzgesetz: nicht zielführend, sondern existenzvernichtend

Seit Monaten erbringen die Einzelhandelsunternehmen Sonderopfer, obwohl die Branche nachweislich kein Infektionstreiber ist, was mehrere aktuelle Gutachten und Studien belegen. HBW-Vizepräsident Philipp Frese* sagt: "Der Handel hat neben hervorragenden Hygienekonzepten zumeist große, gut belüftete Räume und ohnehin eine Flächenbeschränkung pro Kunde. Es ist nicht nachvollziehbar, wo der Handel Risikotreiber sein soll."

Forderung: Einkaufen nach Test oder Click & Meet – aber ohne Test Natürlich tut der Handel selbst – jeder Unternehmer, jede Unternehmerin, jede Mitarbeiterin, jeder Mitarbeiter – alles, um die Pandemie wirksam einzudämmen und das Einkaufen sicher zu gestalten. "Testmöglichkeiten für Mitarbeiter, teilweise eigene Testzentren für Kunden, der Einsatz der LUCA-App zur Kontaktnachver- folgung, Desinfektion, intelligente Wegeführung, gestaffelte Zeitfenster zum Einkauf (Click & Meet) und zur Warenabholung (Click & Collect) sind nur einige Beispiele aus den Geschäften", berichtet HBW-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. Als logischer nächster Schritt sollten die neuen Möglichkeiten bei der Pandemiebekämpfung wie Impfungen und breite Tests intensiv genutzt werden, anstatt den Läden wie im Infektionsschutzgesetz geplant, neue Schranken vorzugeben. Hierzu zählen Einkaufsmöglichkeiten für tagesaktuell Getestete und auch für Geimpfte.

Die geplante "doppelte Zugangsbeschränkung" durch Negativtest plus Zeitfenster beim Einkaufen (Click & Meet) ist ein Einkaufs-Killer. "Erfolgversprechender ist es, nach einem Negativtest oder mit Impfnachweis den normalen Ladenbesuch unter den üblichen Hygieneauflagen zuzulassen, wie es das Tübinger Modell zeigt, oder tatsächlich oberhalb von 100 immer Click & Meet in Verbindung mit Kontaktnachverfolgung über die Luca-App zuzulassen", so Hagmann weiter. "Wir dürfen unsere Innenstädte und damit unseren Lebens- und Begegnungsraum nicht aufgeben", mahnt sie.

"Der Gesundheitsschutz und Maßnahmen gegen das Coronavirus liegen dem Handel sehr am Herzen. Es dürfen jedoch keine Maßnahmen getroffen werden, die uneffektiv sind, keine wesentliche Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben und im Gegenzug einen irreversiblen Schaden in der Wirtschaft und an den Innenstädten hinterlassen", ergänzt Hermann Hutter, HBW-Präsident.

Verband befürchtet noch größeres Regelungs- und Informations-Chaos für Unternehmen und Kunden In einem dringenden Appell haben sich in dieser Woche neben dem Verband auch zahlreiche Händler an die Landesregierung und an ihre Bundestagsabgeordneten vor Ort gewandt, um das Gesetz im Bundestag zu verhindern. Der Einzelhandel darf nicht immer nur eine der wenigen Branchen sein, die mit Berufsbeschränkungen oder -verboten überzogen werden, ohne zum Infektionsgeschehen wesentlich beizutragen. Das ist unlogisch und ungerecht und vor allem auch unverhältnismäßig. Wenn schon Lockdown, dann müssen alle Bereiche erfasst werden, die zum Infektionsgeschehen beitragen. Hinzu kommt: Regelungen müssen für Unternehmen und Kunden klar, nachvollziehbar und auf regionale Gegebenheiten abgestimmt sein. Das Regelungs-Chaos wird durch ein neues bundesweites Infektionsschutzgesetz nicht besser. Der Bund hat es in über einem Jahr Pandemie versäumt, Infektionsgeschehen und -orte zu identifizieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Erst diese Woche haben Aerosolforscher klar die engen Innenräume (der Handel zählt also auch nicht dazu) als Gefahr ausgemacht und einen Kurswechsel gefordert.

*Das gesamte Kurzinterview mit Hermann Hutter und Philipp Frese finden Sie auf unserer Facebook-Seite.

Kontakt (auch zu den Angeboten): Handelsverband Baden-Württemberg, Telefon 0711 64864 – 0, E-Mail: info@hv-bw.de