IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde:
„Die aktuellen Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zur weiteren Pandemiebekämpfung sind insgesamt enttäuschend – sie erscheinen in Teilen unkonkret und lassen zu viele Fragen unbeantwortet. Bei allem Verständnis für die Sorge über steigende Inzidenzwerte und das verstärkte Auftreten von Virusvarianten: Fortgesetzte Lockdowns und Notbremsen sind kein Allheilmittel. Sollten aus den Ruhetagen in der weiteren Umsetzung faktisch Feiertage werden, so reduzieren etwa die Schließungen am Gründonnerstag und am Ostersamstag die Wirtschaftsleistung im Saarland um ca. 70 bis 80 Millionen Euro – im Bund um bis zu 7 Milliarden Euro.
Mit der aktuellen Ausweitung von Testungen wäre es an der Zeit gewesen, die alleinige Fixierung auf Inzidenzwerte zu überwinden und im Sinne der besseren Steuerbarkeit auf eine intelligente Kombination aussagekräftiger Indikatoren zu setzen. In Verknüpfung mit den bereits ausgereiften Hygienekonzepten, mit einer wirksamen Test- und vor allem Impfstrategie und insbesondere auch mit einer flächendeckenden Nutzung digitaler Lösungen zur Aufdeckung von Ansteckungswegen und zur Lenkung von Kundenströmen wären vertretbare und verlässliche Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft möglich.
In der aktuellen Situation hätten die Unternehmen genau das Gegenteil gebraucht: Eine auf Planbarkeit und Rechtsklarheit beruhende Strategie könnte einen verlässlichen Weg aus der Wirtschaftskrise weisen, Unternehmen retten und Arbeitsplätze erhalten.“
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