IHK warnt vor Einführung kommunaler Verpackungssteuern im Saarland

„Die Einführung einer Verpackungssteuer lehnen wir entschieden ab. Sie wäre eine zusätzliche finanzielle und bürokratische Hürde für die Betriebe, die ohnehin bereits unter steigenden Kosten, schwacher Nachfrage und erheblichen Regulierungen leiden. Statt weiterer Steuern brauchen die Unternehmen praxistaugliche Anreize für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.

Vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Verfassungskonformität einer derartigen kommunalen Steuer hat die IHK ein Positionspapier unter dem Titel „Nein zu kommunalen Verpackungssteuern – Ja zu einer stärkeren Abfallvermeidung und zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft!“ vorgelegt. Darin warnt die IHK vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen für Unternehmen in Kommunen, die eine Verpackungssteuer einführen. Denn Kunden könnten gezielt in Nachbarkommunen ohne Steuer ausweichen, was den betroffenen Unternehmen Umsätze entzöge. Das würde nicht nur lokale Betriebe schwächen, sondern auch die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer mindern.

Die IHK weist zudem darauf hin, dass auch der erhoffte Umweltvorteil einer Verpackungssteuer höchst fraglich ist. So zeigen Studien, dass Mehrwegsysteme nicht pauschal umweltfreundlicher sind, da sie häufig mit hohem Energie- und Ressourcenverbrauch verbunden sind. „Anstatt mit neuen Steuerlasten und bürokratischen Aufwüchsen die unternehmerische Handlungsfähigkeit immer weiter zu schwächen, erwarten die Unternehmen zu Recht effektive Anreize für innovationsgetriebene Lösungen, die echte Fortschritte für die Umwelt bringen. Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ist hier gänzlich ungeeignet. Im Gegenteil: Sie schadet den betroffenen Unternehmen. Und sie würde zu einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen führen“, so Thomé.

Die IHK fordert daher die Kommunen auf, alles zu unterlassen, was die finanziellen Spielräume der Unternehmen weiter einengt und stattdessen im engen Schulterschluss mit der regionalen Wirtschaft auf bundesweit einheitliche Maßnahmen zur Müllvermeidung zu setzen.

Das IHK-Positionspapier steht auf der IHK-Homepage zum Download zur Verfügung (Kennziffer 470).