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„Die Gewerkschaft unterschlägt den Ärztinnen und Ärzten zentrale Informationen zu den Verhandlungen“

„Die Gewerkschaft unterschlägt den Ärztinnen und Ärzten zentrale Informationen zu den Verhandlungen“ Posted on 19. November 2024

In ihrer Pressemitteilung vom 16. November 2024 wirft die Ärztegewerkschaft Marburger Bund der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine Eskalation der Tarifverhandlungen vor. So habe die VKA in der vierten Verhandlungsrunde Verbesserungen des Schichtdienstes in Aussicht gestellt, hierzu dann aber in der jüngsten Runde vom 14. bis zum 15. November 2024 keine Verhandlungsbereitschaft mehr gezeigt. Das jüngste Angebot der VKA sei „inakzeptabel“, so die Gewerkschaft, die ihre Mitglieder nun in einer Urabstimmung über einen Vollstreik abstimmen lässt. Dabei unterschlägt die Gewerkschaft den Ärztinnen und Ärzten jedoch wichtige Informationen zu den bisherigen Verhandlungsrunden.

Die kommunalen Kliniken können nur mit sehr geringen Erlössteigerungen kalkulieren. Das haben wir gegenüber dem Marburger Bund seit Verhandlungsbeginn transparent gemacht. Genau diese Steigerungen sind aber der einzige finanzielle Spielraum, in dem wir Tarifverhandlungen führen können. Jeder Euro darüber hinaus würde die ohnehin prekäre Situation der Krankenhäuser weiter verschlimmern und wäre verantwortungslos. Auch dem Marburger Bund ist also seit Beginn klar, dass wir die Forderungsliste des Marburger Bundes mit dem vorhandenen Geld keinesfalls erfüllen können. Wir als VKA sind deshalb mit dem Ansatz in die Tarifverhandlungen gestartet, gemeinsam mit dem Marburger Bund zu überlegen, wie wir aus den vorhandenen Mitteln das Optimum für die Ärztinnen und Ärzte herausholen können“, fasst Dirk Köcher, Verhandlungsführer der VKA und Kaufmännischer Direktor des Städtischen Klinikums Dresden, zusammen.

In der Tat habe die VKA, wie vom Marburger Bund angegeben, unter anderem für Schichtdienste und auch für Nachtdienste weitreichende Änderungsvorschläge zum Zusatzurlaub in die Debatte eingebracht. „Damit sind wir auf zentrale Forderungen des Marburger Bundes eingegangen, die die Ärztegewerkschaft seit Juni immer wieder in den Fokus der Verhandlungen gerückt hat“, schildert Köcher. Der starke Fokus auf die Gruppe der Ärztinnen und Ärzte in Schicht- und Nachtarbeit habe jedoch zwangsläufig dazu geführt, dass im vorgeschlagenen Gesamtpaket weniger Geld für allgemeine Gehaltssteigerungen verfügbar war. „Im Ergebnis wollte der Marburger Bund über unseren Vorschlag dann nicht so diskutieren, dass er in unser offizielles Angebot hätte einfließen können“, erklärt der VKA-Verhandlungsführer.

Es stellt sich uns inzwischen so dar, als ob das einzige Angebot, das die Gewerkschaft akzeptieren würde, die Erfüllung ihrer Maximalforderung wäre. Das ist aber durch den finanziellen Rahmen, in dem wir uns bewegen müssen, ausgeschlossen“, fasst Köcher zusammen. „Verhandeln bedeutet, aufeinander zuzugehen und Kompromisse auszuhandeln. Wir sind dazu bereit und zeigen das durch immer neue Vorschläge und Angebote.

Der Marburger Bund lasse ein solches Vorgehen hingegen vermissen. Selbst eigene Vorschläge habe die Ärztegewerkschaft ihrerseits wieder vom Tisch genommen, nachdem die VKA sie aufgegriffen habe. Die Verhandlungen seien damit schon früh blockiert gewesen. „Statt rational zu schauen, was sinnvoll und machbar ist, wird nun die Eskalation gesucht. Das ist sehr bedauerlich“, erläutert Köcher. Man erwarte vom Marburger Bund eine Rückkehr zum besonnenen, verantwortungsbewussten Handeln und eine Deeskalation des Tarifstreits. „Tarifkonflikte werden am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße gelöst“, so der VKA-Verhandlungsführer.

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Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt fast 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit rund 2,6 Millionen Beschäftigten.

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