Hauptstadtforum Digitalwirtschaft des BITMi – Digitale Perspektiven nach der Europawahl

Digitale Souveränität durch IT ‚Made in Europe‘

Das auf dem Hauptstadtforum Digitalwirtschaft präsentierte digitalpolitische Stimmungsbild aus dem IT-Mittelstand zeigt eine äußerst kritische Einschätzung zum Stand der Digitalen Souveränität in Europa und seiner Abhängigkeit von außer-europäischen Tech-Konzernen. Damit bildete es die Grundlage für die Diskussionen des Abends. „Abhängigkeiten sind gefährlich, wenn sie asymmetrisch sind. Dann führen sie zu Erpressbarkeit für Wirtschaft und Politik. China muss Europa im Tech-Bereich genauso brauchen wie umgekehrt“, erklärte Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D., Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin), in seiner Keynote. Für die Auflösung dieser Abhängigkeiten erkennt er das Potenzial unserer heimischen IT-Wirtschaft: „Die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur ist eine große Stärke Deutschlands. KMU sind resilient und haben eine enorme Anpassungsfähigkeit. Daraus müssen wir als Volkswirtschaft Kapital schlagen.“ Auch Dr. Franziska Brantner MdB (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, hob in ihrem Grußwort hervor, dass wir Digitale Souveränität erreichen können, „wenn wir die Innovationsfähigkeit und die Technologieführerschaft, die wir in Deutschland und Europa immer noch haben, erhalten und ausbauen“. BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün bekräftigte: „Der IT-Mittelstand steht im Mittelpunkt bei der Aufgabe, Digitalisierung selbstbestimmt zu gestalten und einseitige Abhängigkeiten zu beenden. Ohne diese Digitale Souveränität wird es in unserer digitalen Welt keine politische Souveränität geben.“

Während der Paneldiskussion mit Vertretern aus Politik und IT-Wirtschaft zeigte sich: Deutsche und europäische Digitalunternehmen sind nicht nur der Schlüssel für eine selbstbestimmte Digitalisierung, auch ziehen die Unternehmen selbst einen Wettbewerbsvorteil aus der Marke ‚Made in Germany‘ und ‚Made in Europe‘. „Für uns geht Digitale Souveränität mit Datensouveränität einher. Beides zusammen bedeutet Gestaltungsfähigkeit, Offenheit und Transparenz bei der Datenverarbeitung- und Speicherung“, erklärt Claudia Alsdorf, Head of Business Development bei STACKIT (Schwarz IT KG). Diese findet bei der souveränen Cloud der STACKIT ausschließlich auf europäischen Servern statt und garantiert damit europäische Datenschutz-Standards. Auch aus europäischen Standards für Nachhaltigkeit, besonders in der Lieferkette, lässt sich ein Standortvorteil zeihen, weiß Andreas Maslo, CEO der VERSO GmbH: „Nachhaltigkeit bedeutet auch Innovation und Transformation. Das können IT-Unternehmen für sich nutzen und zum Wettbewerbsvorteil machen. Bei uns ist sie sogar zum Standortvorteil in der Kundenakquise aus dem Ausland geworden.“

Bürokratische und regulatorische Hürden reduzieren

 Neben dem Potenzial des IT-Mittelstands sind allerdings auch die Hürden für ihren Erfolg in der EU nicht zu übersehen – allen voran die Belastung durch Regulierungen und Bürokratie, wie auch die präsentierten Umfrageergebnisse auf drastische Weise zeigen. Prof. Fratzscher konnte diese nur bestätigen: „Wir müssen in Deutschland und Europa viel pragmatischer mit Regulierungen umgehen. Im Technologiesektor, im Bereich KI bleiben Innovationen aus, wenn die Bürokratie ausartet.“ Neben dem Regulierungsabbau ist daher die Verwaltungsdigitalisierung aus Sicht des IT-Mittelstands eines der wichtigsten Themen für die neue EU-Legislatur. So auch Christian Gericke, CEO der bitkasten GmbH: „Digitale Identitäten sind der Generalschlüssel für die Verwaltungsdigitalisierung. Ein Problem bei der Umsetzung sind allerdings die vielen zerstückelten Anforderungen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen. Dadurch werden Anbieter überfordert und Benutzer ausgeschlossen.“ Auch Dr. Reinhard Brandl MdB (CSU), Digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, spricht sich für Schritte zur Digitalisierung der Verwaltung und Regulierung nach Maß aus und kritisiert die Regierung für ihre Sparvorhaben im Verwaltungsbereich, z.B. bei der Smart ID: "Gerade beim Thema elektronische Identitäten müssen wir vorankommen, weil sich daraus eine ganze Reihe an Anwendungsmöglichkeiten entwickelt." Manuel Höferlin MdB (FDP), Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht einen Hebel für die Stärkung des digitalen Mittelstands insbesondere im Vergaberecht: „So, wie es jetzt ist, diskriminiert es mittelständische Anbieter im Wettbewerb um Lösungen für einen digitalen Staat. In der Folge verlieren wir diese Anbieter.“

„Wir brauchen Optimismus, um die Herausforderung der Digitalisierung anzugehen und einseitige Abhängigkeiten abzubauen“, fasst Martin Hubschneider, Vizepräsident des BITMi, die Aussagen des Abends zusammen. „Digitale Souveränität ist für Europa noch möglich. Dafür liegt es jetzt an uns zu handeln und die Potenziale unserer IT-Wirtschaft zu nutzen.“