„Wir brauchen Lösungen, keine Machtdemonstrationen“

„Mit dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung haben wir nun schriftlich, wie besorgniserregend es um die Wirtschaft in Deutschland steht und dass die Probleme unserer Unternehmen struktureller Art sind. Damit bestätigt der Bericht die jüngste Konjunkturumfrage der IHK Heilbronn-Franken, die aufgezeigt hat, wie anhaltend schwierig die Geschäftslage in den einzelnen Branchen ist und wie gering die Erwartungen sind, dass sich daran im anstehenden Jahr etwas ändern wird.“

Die Korrektur der Wachstumsprognose auf nur noch 0,2 Prozent in diesem Jahr hat laut Elke Döring viele Ursachen, sei aber auch eine Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik. „Kein Wunder, dass jeder dritte unserer Betriebe die Wirtschaftspolitik als Geschäftsrisiko ansieht.“, so Elke Döring.

Der Jahreswirtschaftsbericht erkenne zwar die strukturellen Defizite der Wirtschaftspolitik an und benenne die Probleme der Unternehmen, wie etwa die ausufernde Bürokratie. Bei den Gegenmaßnahmen bleibe die Bundesregierung aber zu perspektivlos und komme über den Ankündigungsmodus kaum hinaus. „Ich vermisse eine klare Agenda mit konkreten Zusagen an die Unternehmen“, so Elke Döring.

Die Hauptgeschäftsführerin kritisierte darüber hinaus, dass das Wachstumschancengesetz auch nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses nach wie vor im Bundesrat blockiert wird. „Das Wachstumschancengesetz wäre ein erster, wenn auch noch nicht ausreichender Schritt zur Entlastung der Unternehmen.  Dass dieses Gesetz nicht auf den Weg kommt, ist ein fatales Signal. Wir brauchen schnelle Lösungen und Steuerentlastungen – und keine Machtdemonstrationen auf Länderebene.“