Erholung bleibt aus – Reformen tun not!

Der IHK-Geschäftsklimaindex lag Ende 2023 mit minus 12,3 Punkten deutlich unterhalb des Vorjahreswertes. Betroffen sind mit Ausnahme des Dienstleistungsgewerbes alle Branchen. Sein Rekordtief hatte der Wert im Herbst 2022 mit minus 22,2 Punkten erreicht. Der Geschäftsklimaindex fasst zusammen, wie die Unternehmen ihre derzeitige Geschäftslage und ihre Zukunftsaussichten einschätzen.

Geradezu „im freien Fall“ sind die Investitionsabsichten der Unternehmen, berichtete Klaus Olbricht, Präsident der IHK Magdeburg. „Der entsprechende Wert lag Ende vergangenen Jahres bei minus 20,4 Prozentpunkten und somit auf dem tiefsten Stand seit der Finanzkrise“, erläuterte Olbricht.  Besonders betroffen seien das Baugewerbe, der Handel und das Gastgewerbe. Würde überhaupt investiert, habe die Bestandserhaltung nach wie vor höchste Priorität. Kapazitätserweiterungen würden nur noch selten geplant. „Immer noch werden die Unternehmen durch Probleme wie hohe Energiekosten, anhaltender Fachkräftemangel und aufwändige Bürokratie stark beeinträchtigt“, betonte Olbricht.

Prof. Dr. Steffen Keitel, amt. Präsident der IHK Halle-Dessau, ergänzte: „Wir befinden uns auf bestem Wege in eine ausgedehnte Dauerkrise, wenn sich an den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nicht endlich etwas ändert!“

Deutschland sei „in einer völlig surrealen Situation“, sagte Keitel. „In Zeiten größten Fachkräftemangels, in denen unsere Unternehmen händeringend nach Fachkräften suchen, bezahlen wir Millionen von erwerbsfähigen Menschen fürs Nichts-Tun. Und wir erhöhen jetzt sogar diese ‚Bezahlung‘ durch die Bürgergelderhöhung.“ Die Bundesregierung habe bei den Ausgaben Maß und Mitte verloren.

Keitel forderte eine „technologieoffene Energiepolitik, die auf bezahlbare Energie und Versorgungssicherheit setzt“. Dies schließe die Schiefergasförderung in Deutschland und ans Netz gehende emissionsfreie und grundlastfähige Kernkraftwerke ein.

Zu den dringenden Aufgaben gehörten außerdem eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen sowie der wirkungsvolle Abbau bürokratischer Belastungen auch durch die Streichung überflüssiger Regelungen und überflüssiger Stellen im öffentlichen Dienst.

Voraussetzung wäre jedoch ein maßvoller Umgang mit den nach wie vor sehr positiven Steuereinnahmen durch die Bundesregierung. Dazu gehört eine ehrliche Kritik, in die auch die eigenen Kosten, insbesondere Personalkosten,  einbezogen werden müssen.

Im Übrigen eine Maßnahme, die jedes Unternehmen bestens kennt!

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“, erklärte Keitel. Die Reformunfähigkeit oder
-unwilligkeit der Bundesregierung führe dazu, „dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen schwindet“. Nicht ohne Grund sei die sachsen-anhaltische Wirtschaft im vergangenen Jahr erheblich geschrumpft. „Wir sehen auch keine positiven Signale, dass es in diesem Jahr viel besser werden würde.“

Die beiden IHK-Präsidenten erinnerten an den offenen Brief der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern an Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem sie eine deutliche Kurskorrektur einfordern.  

Hintergrund: Die Landesarbeitsgemeinschaft der beiden Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt (LAG) besteht seit 1997 und vertritt die Interessen von rund 110.000 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Die Landesarbeitsgemeinschaft führt Umfragen unter ihren Mitgliedsunternehmen durch, erarbeitet fachliche Stellungnahmen und vertritt das Gesamtinteresse der Unternehmen gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Bei der Konjunkturumfrage wird vier Mal im Jahr eine repräsentative Stichprobe aus den Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammern befragt. Sowohl die Befragung als auch die Auswertung und Hochrechnung der Ergebnisse erfolgen nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden. In Sachsen-Anhalt nehmen jeweils rund 900 Unternehmen daran teil.