Einbinden statt Abschaffen

Mit dem plötzlichen Wegfall der KFZ-Steuer-Befreiung und des Diesel-Privilegs entzieht die Ampel-Regierung den Landwirten in Deutschland jahrzehntelange Rahmenbedingungen. Die Steuererhöhungen werden den Landwirtschaftssektor erheblich treffen und Schätzungen nach für einen jährlichen Verlust von knapp einer Milliarde Euro bei den Bauern in Deutschland sorgen. Die Auswirkungen auf die Branche, welche sich sowieso schon in einem Transformationsprozess befindet, wären immens. Speziell die Landwirte in Baden-Württemberg wären besonders betroffen, da dort mit über 38.000 bäuerlichen Betrieben, die zweitmeisten in ganz Deutschland angesiedelt sind.

Ampel sät schlechte Stimmung bei den Selbständigen

Die Bundesregierung belastet hierbei einseitig eine Berufsgruppe, die vor allem aus vielen kleinen Unternehmen und Selbständigen besteht. Der Landwirtschaftssektor hat seine Klimaziele nach dem UBA-Projektionsbericht 2023 sogar überfüllt, aber wird trotzdem bei den Kürzungen erheblich benachteiligt, während andere Sektoren, die ihre Klimaziele nicht erreicht haben, keine Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Wie auch bei der kurzfristigen Abschaffung des Umweltbonus für E-Autos benachteiligt die Bundesregierung in einer Nacht und Nebelaktion die Selbständigen und kleinen Unternehmen, ohne für eine angemessene Übergangsfrist zu sorgen.

Die Vernachlässigung der Selbständigen zeigt sich auch an den aktuellen Ergebnissen des IFO-Index, der für die Geschäftserwartungen der Selbständigen eine erneute Verschlechterung aufweist. Mit den aktuellen Beschlüssen und dem gesamten Auftreten der Politik in Deutschland dürfte die Stimmung der Selbständigen sich nicht sonderlich verbessern. Aus Sicht des BDS ist es daher essenziell, dass politische Entscheidungsträger frühzeitig und aktiv das Gespräch mit den Betroffenen und Fachverbänden suchen, um einen vernünftigen Austausch zu ermöglichen. Zudem müssen unverhältnismäßige Belastungen für kleine Unternehmen und Selbständige reduziert werden, sowie die Übergangsfristen für das plötzliche Auslaufen von Maßnahmen verlängert werden.