Plastiksteuer: Trotz Beteuerungen der Ampel – Verbraucher werden Mehrkosten spüren

Die Ministerin hatte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa gesagt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Mehrbelastung durch die von der Ampelkoalition geplante Plastiksteuer „beim einzelnen Produkt nicht merken werden“. Gleichzeitig bestand Lemke darauf, dass es mit der Plastiksteuer künftig einen Anreiz gebe, weniger Einwegverpackungen in Umlauf zu bringen. Die Plastiksteuer soll nach Vorstellungen der Bundesregierung künftig 1,4 Milliarden Euro jährlich in die Kasse des Bundes spülen.

„Die Aussagen zeigen, dass die Ampelregierung in Sachen Plastiksteuer keinen Plan hat. Statt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor davon galoppierenden Preisen zu schützen, verstrickt sich Verbraucherschutz- und Umweltministerin Lemke in Widersprüche. Wie eine Plastiksteuer, die niemand bemerkt, eine Anreizwirkung entfalten soll, bleibt das Geheimnis der Ministerin. Außerdem ist es naiv oder zynisch, angesichts massiv gestiegener Verbraucherpreise darauf zu hoffen, dass die Verbraucher eine weitere Preiserhöhung aufgrund der Plastiksteuer nicht bemerken würden“, kritisiert GKV-Hauptgeschäftsführer Dr. Oliver Möllenstädt.

Die Aussagen der Ministerin stünden im Übrigen im Widerspruch zu einem aktuellen Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes. „Das Gutachten zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit einer ökologischen Fehllenkung hoch ist, wenn durch eine Plastiksteuer der Kunststoffeinsatz in Verpackungen verringert würde. Das liegt daran, dass Kunststoffverpackungen sind im Vergleich zu anderen Verpackungsmaterialien besonders ressourceneffizient sind“, so Möllenstädt. Würde nur ein Zehntel der Kunststoffverpackungen durch andere Verpackungsmaterialien ersetzt, würde das Verpackungsabfallaufkommen in den Haushalten um 10 bis 20 Prozent steigen und die Treibhausgasemissionen um 10 bis 14 Prozent.