"Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung eine Einigung für den Haushalt 2024 auf den Weg bringt. Die wochenlange Unsicherheit ist damit vorbei und macht den Weg frei für wichtige Investitionen. Gut ist auch, dass vorläufig keine Notlage ausgerufen wird für das kommende Jahr. Der Staat hat letztlich kein Einnahmeproblem – es muss folgerichtig bei den Ausgaben priorisiert und in allen Bereichen müssen Effizienzpotenziale gehoben werden. Diesen Weg hat die Bundesregierung nun eingeschlagen. Finanzielle Stabilität ist auch ein Standortfaktor!
Wir unterstützen, dass sich die Bundesregierung weiterhin zu den Klimazielen und zur Förderung von Transformationstechnologien bekennt. Eine konsequente CO2-Bepreisung ist das Mittel der Wahl. Planbarkeit ist auch hier wichtig. Jedoch darf es dabei nicht zu einer Überforderung von Unternehmen kommen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen ist nachvollziehbar.
Nun muss schnell der Stau aufgelöst werden, der sich hinter der Haushaltsblockade gebildet hat. Dabei geht es vor allem um Investitionen in die Modernisierung und Transformation von Industrie. Zudem ist wichtig, am Wachstumschancengesetz festzuhalten. Es ist ein sinnvolles Instrument für die mittelständisch geprägte Industrie. Dazu braucht es eine schnelle Einigung mit der Opposition und den Bundesländern.“
Der VDMA vertritt 3600 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Die Industrie steht für Innovation, Exportorientierung und Mittelstand. Die Unternehmen beschäftigen insgesamt rund 3 Millionen Menschen in der EU-27, davon mehr als 1,2 Millionen allein in Deutschland. Damit ist der Maschinen- und Anlagenbau unter den Investitionsgüterindustrien der größte Arbeitgeber, sowohl in der EU-27 als auch in Deutschland. Er steht in der Europäischen Union für ein Umsatzvolumen von geschätzt rund 860 Milliarden Euro. Rund 80 Prozent der in der EU verkauften Maschinen stammen aus einer Fertigungsstätte im Binnenmarkt
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