In einer ersten Runde haben beide Gesetze bereits am 20. Oktober den Bundesrat und am 9. November den Bundestag passiert. Doch die alles entscheidende 2./3. Lesung steht noch aus, und der Zeitdruck wächst. Am vergangenen Donnerstag wurden die Gesetze im Bundestag auf die Tagesordnung genommen, während im Bundesrat noch kein Eintrag zu finden ist. Sollte sich dies nicht in dieser Woche ändern, könnte die nächste Sitzung der Länderkammer erst am 2. Februar stattfinden.
Nach der Verabschiedung der Gesetze müssen sie noch die Unterschrift des Bundespräsidenten erhalten und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Dieser Prozess, der üblicherweise bis kurz vor Weihnachten oder sogar zwischen den Jahren abgeschlossen wird, birgt dennoch Unsicherheiten, wie das Beispiel des UPD-Gesetzes im Frühjahr gezeigt hat.
Die Inhalte der Gesetze sind von großer Tragweite. Das GDNG zielt darauf ab, die Nutzung von Therapiedaten für die medizinische Forschung zu erleichtern. Parallel dazu verpflichtet das DigiG die Einführung des E-Rezepts und der elektronischen Patientenakte (ePa). Zusätzlich beinhalten die Gesetze kleinere Regelungen, darunter die Option, das E-Rezept über die Apps von Krankenkassen zu versenden, die Vorgabe, dass E-Rezepte nur über Plattformen verschickt werden dürfen, die alle Apotheken auflisten, die Einführung einer E-Rechnung für Selbstzahler, die Verpflichtung für Apotheken, den elektronischen Medikationsplan zu pflegen, und die Ermöglichung assistierter Telemedizin in Apotheken durch Videosprechstunden.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der technologischen Herausforderung für den Versandhandel. Eine NFC-Lösung könnte die Lösung bieten, bei der Versicherte ihre NFC-fähige elektronische Gesundheitskarte (eGK) auf das NFC-fähige Telefon halten müssen. Die Gematik könnte dieses Verfahren zu einem eigenen Produkt machen, was nicht nur von den großen Versendern DocMorris und Shop Apotheke, sondern von allen Apotheken genutzt werden könnte. Der Weg dahin erfordert jedoch eine technische Spezifikation und könnte nach Expertenmeinung noch ein halbes Jahr dauern.
Parallel zu diesen Entwicklungen wird in einer Gesellschafterversammlung der Gematik am heutigen Montag Dr. Florian Hartge zum Interims-Geschäftsführer bestellt. Er soll den Platz freihalten für den Nachfolger von Dr. Markus Leyck Dieken, der Ende des Jahres ausscheidet. Interessanterweise plant die Gematik offenbar eine Doppelspitze, wie aus der Stellenausschreibung eines "Co-Geschäftsführers:in" hervorgeht. Die Anforderungen betonen einen Universitätsabschluss, tiefes Verständnis für die Entwicklung digitaler Produkte, Software und Apps sowie fundierte Kenntnisse im agilen Management und einen strategischen Blick auf die digitale Transformation.
Die Entscheidung über die Zukunft der digitalen Gesundheitsversorgung in Deutschland steht somit kurz bevor, und die kommenden Wochen werden entscheidend sein für die Umsetzung dieses wegweisenden Vorhabens.
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