Saarkonjunktur: Keine Wachstumsimpulse in Sicht

„Die Saarkonjunktur kommt auch zum Jahresende hin nicht in Schwung. Bremsend wirken nach wie vor das deutlich gestiegene Zinsniveau, die anhaltende Inflation, hohe Energiepreise sowie die äußerst geringe Nachfrage im Wohnungsbau. Dies sowie zahlreiche strukturelle Hemmnisse dämpfen mehr und mehr die Investitionstätigkeit der Unternehmen. Auch die Impulse aus dem Auslandsgeschäft können die insgesamt schwache Binnenkonjunktur nicht beleben. Alles in allem deuten die Meldungen der Unternehmen darauf hin, dass sich die Saarwirtschaft nur sehr verhalten entwickeln wird. Um aus der Wachstumsschwäche herauszufinden, braucht es rasch einen Kurswechsel hin zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Die wäre notwendig, um die Vertrauenskrise zwischen Politik und Wirtschaft zu überwinden. Viele Unternehmen zweifeln inzwischen an den Zusagen der Bundesregierung, die aber für das Gelingen der Energiewende oder den angekündigten Abbau von Bürokratie unerlässlich sind. Das in der Sache deutliche Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bietet daher die Chance für einen mutigen Neustart in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Es ist an der Zeit, dass ein ordnungspolitischer Ruck durch das Land geht.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé die Ergebnisse der November-Umfrage der IHK Saarland, an der sich rund 300 Unternehmen mit gut 100.000 Beschäftigten beteiligten und die vor der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts abgeschlossen war.

Insgesamt bewerten 34 Prozent der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage mit gut oder sehr gut, 51 Prozent mit befriedigend und 15 Prozent mit schlecht. Gut bis sehr gut laufen die Geschäfte in der Elektroindustrie, in Teilen der Stahlindustrie sowie in einzelnen Segmenten des Fahrzeugbaus. Überwiegend befriedigend ist die Lage dagegen im Ernährungsgewerbe, in der Gummi- und Kunststoffindustrie, im Stahlbau, im Maschinen- und Anlagenbau, bei den Herstellern von Metallerzeugnissen, in der Medizintechnik sowie bei den Gießereien. Die Bauwirtschaft vermeldet angesichts der Krise im Wohnungsbau weiterhin nur schwache Geschäfte.

Im Dienstleistungsgewerbe berichten 88 Prozent der befragten Unternehmen über gute oder befriedigende Geschäfte. Gut laufen die Geschäfte in der IT-Branche. Bei den Banken und Versicherungen ist die Lage überwiegend befriedigend. Uneinheitlich ist das Stimmungsbild bei den unternehmensnahen Dienstleistern, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Handel. Im Transportgewerbe schlägt dagegen die etwas schwächere Geschäftstätigkeit in Teilen der Industrie durch.

Haushaltsurteil erfordert rasch verlässliche Antworten der Politik

Für die kommenden sechs Monate bleiben die Aussichten der Saarwirtschaft verhalten. Lediglich vier Prozent der Betriebe rechnen mit besseren, 18 Prozent dagegen mit schlechteren Geschäften. Die verbleibenden 78 Prozent gehen von einer gleichbleibenden Entwicklung aus. „Trotz des Karlsruher Urteils zum Klima- und Transformationsfonds erwarten wir vom Bund, dass er seine Zusagen gegenüber dem Saarland einhält. Dies ist unerlässlich, damit der eingeschlagene Transformationspfad der Saarindustrie in Richtung Klimaneutralität und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur erfolgreich beschritten werden können. Für die saarländische Stahlindustrie mit ihren rund 20.000 direkten und indirekten Beschäftigten sind die öffentlichen Beihilfen für die Transformation hin zu grünem Stahl überlebenswichtig. Die Bundesregierung muss daher ihr gesamtes bisheriges Ausgabengebaren kritisch überprüfen und schnellstens für Planungssicherheit sorgen. Erforderlich sind jetzt klare Prioritäten zugunsten der Industrie. All dies würde zudem das Vertrauen ausländischer Investoren stärken und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland sichern. Ansonsten wäre der Schaden für die gesamte Wirtschaft immens“, so Thomé.