Vor Baugipfel: IHK und AGV Bau Saar fordern Aufbruchssignal

Im Vorfeld des Wohnungsbaugipfels von Bundesbauministerin Klara Geywitz am 25. September in Berlin fordern IHK Saarland und AGV Bau Saar deutliche Impulse für die Bauwirtschaft. Vor dem Hintergrund der äußerst schwachen Baukonjunktur dürfe die Politik in Bund und Land die meist mittelständisch geprägten, inhabergeführten Betriebe und ihre rund zwei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland – 21.000 davon im Saarland – nicht allein lassen. „Die derzeitige Schockstarre beim Wohnungsbau wird sich nicht von allein auflösen. Angesichts der sehr schwierigen Rahmenbedingungen drohen auch im Saarland Insolvenzen bei Bauunternehmen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen. Die ersten Unternehmen befinden sich bereits in Kurzarbeit. Leider ist die Brisanz dieser aktuellen Krise offensichtlich noch nicht bei allen angekommen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. Laut IHK und AGV Bau sind sowohl das Bauhauptgewerbe als auch Projektentwickler, Architekten und Innenausbau betroffen. „Es ist jetzt höchste Zeit zum Handeln. Wir brauchen jetzt eine Politik, die Investoren und Bauherren nicht abschreckt, sondern zum Bauen animiert. Vom Kanzler erwarten wir nicht weniger als einen großen Wurf – oder, um in der Bildsprache des Kanzlers zu bleiben, einen ‚Bau-Wumms‘“, sagt AGV Bau-Hauptgeschäftsführer Christian Ullrich.

Stimmung im Bauhauptgewerbe auf dem Tiefpunkt

IHK Saarland und AGV Bau Saar verweisen auf die schlechte Stimmung im Bauhauptgewerbe. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex im August mit einem Wert von minus 29,3 Punkten auf den tiefsten Stand seit Februar 2010 gesunken. Ursächlich dafür ist im Wesentlichen die schlechte Stimmung im Segment Wohnungsbau. Wie dringend nötig ein Gegensteuern im Wohnungsbausektor ist, zeigen auch die neuesten saarländischen Zahlen. Danach sind die Neuaufträge im Hochbau im Juni preisbereinigt um 19,8 Prozent zurückgegangen, insgesamt sank die Ordernachfrage in den ersten zwei Quartalen um 16,4 Prozent. Gleichzeitig betrug die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2023 nur noch knapp die Hälfte des Vorjahreszeitraums.

Baupaket muss kommen

Aus Sicht von IHK und AGV Bau Saar brauchen Bauwillige und Baubranche dringend bessere Baubedingungen. Beschlüsse der Kabinettsklausur von Meseberg wie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung seien richtig, aber bei weitem nicht ausreichend. „Wir haben deshalb die klare Erwartungshaltung, dass vom Wohnungsbaugipfel ein deutliches Aufbruchssignal ausgeht, das zeigt, dass die Sorgen und Nöte der Baubranche und ihrer Beschäftigten von der Politik ernst genommen werden“, so Thomé. Einfachere Anforderungen an Förderbudgets müssten Hand in Hand gehen mit einer Ausweitung des Zinsverbilligungsvolumens der KfW, einer Investitionszulage für öffentliche Wohnungsgesellschaften und einer Absenkung der Grunderwerbssteuer. Das angekündigte Baupaket müsse kommen. „Dazu gehört auch, den Bau von der Flut an überbordenden Vorschriften zu befreien und eine Wohnungseigentumsförderung zu etablieren, die diesen Namen auch verdient“, sagt Ullrich. Zurzeit seien die Förderprogramme oft an den teuren EH 40 Standard gekoppelt. „Der EH 40-Standard bringt wenig, kostet aber deutlich mehr“, sagt Ullrich. „Aufgrund der dramatischen Situation am Wohnungsmarkt ist jetzt nicht die Zeit für überambitionierte Energiestandards. Jedes gebaute EH 55-Standardhaus ist besser als kein gebautes EH 40-Haus!“

Pragmatismus gefragt

„Die Lösung der großen Infrastruktur-Themen unserer Zeit, also der Erhalt und Ausbau der Verkehrswege, die klimafreundliche Umsetzung der Mobilitätswende, die Erreichung der Wohnbauziele und der Ausbau der Breitbandinfrastruktur – all das wird nur mit der Kompetenz und den Erfahrungen der Schlüsselbranche Bauwirtschaft gelingen“, sagt Thomé. „Sie ist unerlässlicher Partner und Umsetzer. Doch Voraussetzung hierfür sind einerseits Investitionsanreize und andererseits eine erhebliche Reduzierung der Normflut. Nur wenn Kosten gesenkt werden, wird das Bauen auch wieder bezahlbar“, sagt Thomé. Jetzt sei Pragmatismus gefragt. Jeder Schritt in diese Richtung wäre ein Gewinn, um das Vertrauen der Bauwilligen und Investoren zurückzugewinnen. „Für politische Machtspielchen wie zuletzt beim Wachstumschancengesetz ist keine Zeit mehr. Nur mit Mut und schnell wirkenden Investitionsanreizen werden wir verhindern, dass sich der Nachfragerückgang auf die Beschäftigung durchschlägt und der Wohlstand sinkt“, so Ullrich abschließend.