Staatsferne statt parteipolitischer Willkür! Geplantes Mediengesetz ist Affront gegen die Saarländische Wirtschaft

„Dass Verbände und Kammern der Wirtschaft im Saarland künftig nur noch mit einem gemeinsamen Sitz vertreten sein sollen, während Arbeitskammer, DGB und Beamtenbund jeweils auf Dauer einen festen Sitz für sich beanspruchen können, ist reine Klientelpolitik“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Hier zeige sich, dass die SPD geführte Landesregierung Rundfunk- und Medienrat nicht nach sachlichen Gesichtspunkten, sondern rein parteipolitisch besetzen möchte. „Insbesondere mit Blick auf kommende Mehrheitsentscheidungen in Rundfunkrat und Medienrat ist das kritisch zu sehen. Es ist zu vermuten, dass hier frühzeitig Mehrheiten organisiert werden sollen“, sagt Schlechter.

Die Vorgabe, dass sich die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, die Handwerkskammer, die Landwirtschaftskammer sowie der Verband der freien Berufe künftig einen Sitz teilen sollen, wird nach Ansicht der Spitzenorganisationen der Saarwirtschaft der Bedeutung der Unternehmen im Land bei weitem nicht gerecht. „Wirtschaft ist vielfältig und ein zentraler Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Dass der Wirtschaft bei der Sicherung der Meinungsvielfalt in Medien und im Rundfunk im Saarland von der Politik nur noch eine Statistenrolle zugewiesen wird, ist völlig unangemessen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. Denn in der geplanten neuen Besetzung spiegelten Rundfunkrat und Medienrat keineswegs mehr das Bild der Gesellschaft wider, wie es eigentlich geboten ist. Vielmehr würden so wichtige Impuls- und Kontrollgremien noch mehr zum verlängerten Arm der Politik. Ohnehin seien viele der Plätze in den Gremien bereits jetzt über Gewerkschaften, Arbeitskammer oder andere Interessensgruppen mit (ehemaligen) Politikern besetzt. Mit einem Herausdrängen der Wirtschaft und anderer unabhängiger Institutionen verstärke sich dieses Phänomen noch. Thomé: „Die Staatsferne von Rundfunk und Medien ist ein wichtiger Grundsatz. Er muss gestärkt werden. Dieses Gesetz ist ein Schritt in die falsche Richtung, denn es setzt den Saarländischen Rundfunk und die Medienregulierung im Land zunehmend parteipolitischer Willkür aus.“

Die Spitzenorganisationen der Saarwirtschaft sprechen sich für wirtschaftliches Handeln und eine solide finanzielle Basis für Rundfunk und Medienaufsicht aus. Insbesondere gelte es nun, alle Energie darauf zu konzentrieren, dem Saarländischen Rundfunk eine auskömmliche Finanzierung und damit eine langfristige Existenz zu sichern. „Rundfunkrat und Medienrat sind dabei keine relevanten Kostenfaktoren. Eine Verkleinerung der Gremien hat einfach keinen Sinn, wenn man den Verlust an gesellschaftlicher Vielfalt und den zusätzlichen Aufwand für die Abstimmung von Positionen für Organisationen einbezieht, die sich künftig Plätze in den Gremien teilen sollen“, sagt HWK-Hauptgeschäftsführer Bernd Reis.

HWK, IHK und VSU appellieren dringend an die saarländische Landesregierung, den aktuellen Entwurf noch einmal deutlich zu überarbeiten. Darüber hinaus bemängeln die Organisationen den schlechten Kommunikationsstil. „Wir hätten erwartet, dass die Landesregierung mit den betroffenen Gruppierungen, die zukünftig nicht mehr vertreten sein sollen, im Vorfeld den Austausch sucht. Dann hätten wir auch offen über Gründe zur Neuaufstellung der Kontrollgremien diskutieren können. So verfestigt sich der Eindruck, dass stichhaltige Gründe fehlen“, sagt Reis.