Entgegen der Zukunftsfähigkeit des Mittelstands: Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt für 2023 weitere Kürzung des IGF-Budgets

Das Budget des innovationsschaffenden Forschungsförderprogramms „Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)“ soll erneut gekürzt werden. So sieht es zumindest nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag aus. „Dies ist das falsche Signal für die Innovationskraft in Deutschland“, betont der SPECTARIS-Vorsitzende Ulrich Krauss. Das IGF-Budget, das einstmals die Innovationskraft des Mittelstands auf gesamter Industriebreite stärken sollte, soll auf nun 186 Millionen Euro gekürzt werden. Im Jahr 2019 lag das Budget noch bei 201,1 Mio., 2020 bei 195,4 Mio. und 2021 noch bei 190,4 Mio. Euro. Krauss: „Die weitere Beschneidung dieses für den deutschen Mittelstand so erfolgreichen Forschungsförderprogramms ist fatal für den deutschen Forschungsstandort. Weniger Budget heißt: Weniger Innovationsprojekte können starten. Die Politik verursacht ohne Not eine schmerzhafte Innovationslücke.“

In Zeiten, in denen sich deutsche Hightechunternehmen mit großen geopolitischen Unsicherheiten, einer abflauenden Wirtschaftslage und mit den Folgen der Corona-Krise konfrontiert sehen, ist eine zukunftsweisende Forschungspolitik erforderlich. Gerade jetzt müsste der Umfang der Förderung erweitert und der Zugang zur Förderung vereinfacht werden. Mittelständische Unternehmen verfügen häufig nicht über eigene Forschungsabteilungen und sind auf Auftragsforschung angewiesen. SPECTARIS sieht deshalb die Politik am Zug: „Die vom Haushaltsausschuss vorgelegte Budgetkürzung für die IGF wird dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einer „bedarfsgerechten“ Ausgestaltung dieses für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wichtigsten Förderprogramms nicht gerecht,“ warnt Dr. Markus Safaricz, Leiter für Forschung und Entwicklung bei SPECTARIS.

Eingeschränkte Programmbudgets und Projektvolumina haben inzwischen zur Folge, dass auch exzellent bewertete Vorhaben nicht durchgeführt werden können und so das Innovationspotential des Mittelstands bei weitem nicht ausgeschöpft wird. SPECTARIS fordert die Bundesregierung daher zu einer bedarfsgerechten Mittelausstattung des IGF-Forschungsförderprogramms auf, mit einer spürbaren Ausweitung des IGF-Budgets auf 360 Mio. Euro p. a. und eine jährliche Aufstockung um drei Prozent. Deutsche Schlüsseltechnologien und die darauf basierende Entwicklung innovativer Produkte müssen eine zukunftsfähige Förderung erhalten, um Risiken für KMU zu minimieren.

Aktuell ist die Bewilligungsschwelle, sprich die durchschnittliche monatliche Punktgrenze nach der IGF-Antragsbewertungsskala, nach einem jahrelangen kontinuierlichen Anstieg auf den Rekordwert von 36 von 40 Punkten geklettert. Viele hoch innovative Projektidee fallen durch das Raster. Die Budgetkürzungsabsicht fällt zusammen mit der Prognose eines signifikanten weiteren Anstiegs ab Januar 2023. Safaricz: „Viele Akteure der deutschen mittelständischen Innovationsschöpfung werden sich diesem irrsinnigen Wettbewerb um Fördermittel nicht mehr stellen.“