BDZV und MVFP: Der EU-Digital Services Act droht zur Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet zu werden

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) sehen den jüngst von den EU-Institutionen vorgeschlagenen Digital Services Act (DSA) auf der Grundlage der bislang bekannt gewordenen Texte zur Regulierung von Online-Inhalten als Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. „Die EU verpflichtet Online-Plattformen nicht nur zur Sperrung von rechtswidrigen Inhalten, sondern will diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren. Damit besteht die Gefahr, dass Google und Facebook über Inhaltsvorgaben in ihren Nutzungsbedingungen auch legale journalistische und redaktionelle Inhalte sperren. Die Gatekeeper würden so in Teilen zu Zensoren. Das darf nicht passieren", hieß es dazu von beiden Verbänden in Berlin. Der MVFP und der BDZV forderten das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten dazu auf, diese mögliche Folge der Vorgaben des DSA zu verhindern. „Die EU darf die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Europa und den Mitgliedsstaaten nicht in die Hand von marktdominanten Digitalplattformen legen." 

Zusätzlich teilten BDZV und MVFP die vom Deutschen Journalisten-Verband geäußerte Sorge, dass die Regulierung von Inhalten nun in Teilen zentralisiert in Brüssel erfolgen soll: „Die föderale Medienregulierung ist ein Garant dafür gewesen, dass in Deutschland eine der vielfältigsten Medienlandschaften der Welt besteht. Dies darf durch europäische Vorgaben und Regulierungsbehörden nicht gefährdet werden."