Credendo sieht steigende politische Risiken in Bosnien und Herzegowina

Credendo sieht nach Jahren politischer Lähmung, die die staatlichen Institutionen geschwächt haben, die schwerste politische Krise seit Ende des Krieges 1992-1995. Als Gründe nennt der Kreditversicherer die immer wieder verschobene EU-Beitrittsperspektive, das Ausbleiben von Reformen und das schlechte sozioökonomische Management der bosnischen Eliten. Vor diesem Hintergrund sind Nationalismus und Spaltungen in den verschiedenen ethischen Gruppen gewachsen. Kürzlich lehnte Milorad Dodik entschieden ein Gesetz in Bosnien und Herzegowina ab, das die Leugnung des Völkermords von Srebrenica verbietet. Er droht damit, die Republika Srpska aus staatlichen Institutionen wie Steuerverwaltung, Justiz und Armee abzuziehen und zum "ursprünglichen Dayton-Abkommen von 1995" zurückzukehren, das den beiden Einheiten von Bosnien und Herzegowina weitreichende Autonomie zusprach. Credendo sieht die größte Gefahr in der möglichen Schaffung einer eigenen Armee in der Republika Srpska. Dies würde das Konfliktpotential nicht nur in Bosnien und Herzegowina, sondern allgemein auf dem Balkan erhöhen und damit die historische Instabilität erneut befeuern. Kroatien und Serbien wären involviert, junge Staaten wie Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien könnten destabilisiert werden. Auch geopolitische Spannungen drohen angesichts einer erwarteten Unterstützung der Republika Srpska durch Serbien und Russland und möglicher Hilfe für die bosnischen Muslime durch die Türkei. Die Auferksamkeit der USA und der EU für die Region haben in den letzten Jahren nachgelassen. 

Es sollte im Interesse aller Beteiligten liegen, eine Eskalation zu vermeiden. Dazu könnte die lange verzögerte Wahlreform beitragen, die den Sezessionsdruck abschwächen und die Möglichkeit eines Aufflammens neuer bewaffneter Konflikte auf dem Balkan verringern würde. Daher besuchten US- und EU-Diplomaten im November Bosnien und Herzegowina und verkündeten ihre Entschlossenheit, das Dayton-Abkommen zu verteidigen und notfalls Wirtschaftssanktionen gegen die Republika Srpska zu verhängen. Der Druck führte zu einer Aussetzung der Pläne Dodiks. Die nächsten Monate müssen nun für Verhandlungen genutzt werden. Ein baldiger EU-Beitritt ist dabei nicht realistisch, da der EU-Erweiterungsprozess eingefroren ist. Ohne kurzfristige Schritte bei der Wahlreform, die angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen Serben, Kroaten und bosnischen Muslimen schwierig werden, könnten die Spannungen wieder zunehmen und Dodik dazu bringen, seine Pläne im Frühjahr wieder aufzugreifen. Die Unsicherheit könnte dann im Vorfeld der Parlamentswahl im Oktober 2022 ihren Höhepunkt erreichen. 

In diesem angespannten Umfeld wurde das Mandat der Friedensmission EUFOR Anfang November vom UN-Sicherheitsrat erneuert. Unklar ist, ob die NATO eine Intervention in Erwägung ziehen würde. Credendo belässt die Einstufung des politischen Gewaltrisikos in der schwachen Kategorie 5/7, der Ausblick ist aber negativ. Bis auf weiteres bleiben aber Deckungen für Exporte nach Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Warenkreditversicherung möglich.