Wirtschaftskonferenz der Bundesländer: Schutz vor Carbon Leakage muss Priorität haben

Anlässlich der heute beginnenden Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer in Düsseldorf macht die Wirtschaftsvereinigung Stahl deutlich, dass für die Transformation der Industrie eine verstärkte Koordination zwischen EU, Bund und Bundesländern notwendig ist. Zu den drängenden Fragen gehört, wie die Stahlindustrie wirkungsvoll vor Carbon Leakage geschützt werden kann. „Die derzeitigen politischen Vorschläge in Brüssel zu einem möglichen CO₂-Grenzausgleich erfüllen uns mit großer Sorge. Ein Instrument, das die energieintensive Industrieproduktion vor der Abwanderung in andere Regionen mit geringeren Klimaschutz-Auflagen schützen soll, muss verlässlich funktionieren. Der bisher diskutierte Ansatz der EU-Kommission kann dies nicht leisten. Daher erwarten wir, dass sich die Landeswirtschaftsminister klar für die freie Zuteilung im Rahmen des EU-Emissionsrechtehandels aussprechen. Nur mit einem wirksamen Carbon Leakage-Schutz kann der Einstieg in die Transformation gelingen“, erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Besonders vor dem Hintergrund der erneut verschärften Klimaziele benötigen die Stahlunternehmen nun rasch verlässliche politische Entscheidungen. Dazu Kerkhoff: „Es ist gut und richtig, dass das Handlungskonzept Stahl auf der Tagesordnung der Wirtschaftsministerkonferenz steht. Es braucht jetzt ein entschiedenes und koordiniertes Vorgehen, damit der Weg zur klimaneutralen Stahlindustrie zum Erfolg geführt werden kann. Der EU-Green Deal braucht eine klare industriepolitische Ausrichtung, denn die regionalen Perspektiven hängen mehr denn je davon ab, wie in Brüssel die Weichen gestellt werden.“