Дie Krise als Katalysator für Reformen in der EU

Die Covid-19-Krise hat Ungleichgewichte in Fragmentierungsrisiken verwandelt. Die Politik der EZB und der Vorschlag "EU der nächsten Generation" der Europäischen Kommission, um diesen Risiken gegenzusteuern, erfordern politische Unterstützung. Europaweite Transfers und nationale Reformen sind die einzige Möglichkeit, die Widerstandsfähigkeit gegenüber zukünftigen Schocks zu erhöhen bzw. zu fördern. Die Krise verdeutlicht die Notwendigkeit, die Finanzarchitektur der Eurozone zu stärken und Instrumente zu entwickeln, die unerwartete Krisen absorbieren können. Wichtig dabei ist, keinen Konflikt, was die Rückzahlung der Schulden betrifft, zwischen dem Norden und dem Süden aufkommen zu lassen. Die Pandemie-Krise kann als Katalysator für politische Reformen in der EU wirken.

Wir sehen mindestens vier politische Veränderungen: ein europäischer Resilienzmechanismus, eine Bad Bank, ein deutlich größerer EU-Haushalt und eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Sie könnten damit den antizyklischsten europäischen Politik-Mix bilden, den es je gegeben hat. Allerdings können weder der EU-Konjunkturfonds noch die nationale Finanzpolitik oder die Geldpolitik der EZB allein die erhöhten Fragmentierungsrisiken auffangen.

Investoren sollten langfristig denken und auf die EU setzen

Die komplexe Steuerung und Veränderung der EU benötigen viel mehr Zeit als Investoren normalerweise für Einstiegsmöglichkeiten einplanen. Sie konzentrieren sich manchmal auf die kurzfristigen Entwicklungen und vergessen die strukturellen Fortschritte, die eine neue finanzpolitische, steuerliche und institutionelle Architektur Europas erreichen könnte:

Finanzarchitektur: Weitere Fortschritte sind bei der Kapitalmarktunion und der Bankenunion erforderlich. Die Kapitalmärkte sollten vollständig integriert werden. Größere Portfoliozuflüsse innerhalb der EU würden dazu beitragen, dass die EU ihr wirtschaftliches Potenzial voll ausschöpfen kann. Die ersten beiden Säulen der Währungsunion – ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM) und ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) für Banken – sind bereits voll funktionsfähig. Allerdings gibt es immer noch kein gemeinsames System für den Einlagenschutz, oder Maßnahmen, um die verbleibenden Risiken des Bankensektors anzugehen.

Fiskalarchitektur: Die finanzpolitischen Regeln sollten überdacht werden, da sie sich als übermäßig prozyklisch und letztlich unwirksam erwiesen haben. Sie konnten nicht verhindern, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte auseinanderklaffen.

Institutionelle und politische Architektur: Schließlich sollten sich die Europäer darauf einigen, ein gemeinsames Finanzministerium für die Eurozone zu schaffen, an dessen Spitze ein Finanzminister stünde, dessen Aufgabe die Verwaltung des gemeinsamen Haushalts und die "Überwachung" der Wirtschaftspolitik wäre.

Argumente für erfolgreiche Investments in Europa

Skepsis gegenüber Europa ist gerade bei Investoren nichteuropäischer Länder vorhanden. Gründe liegen unter anderem in Krisen, institutioneller Komplexität und Unvollständigkeit der Währungsunion. Eine weit verbreitete Ansicht ist, dass die EU nur auf einem Bein steht – auf dem der EZB. Damit wird eine wichtige Errungenschaft vergessen, nämlich der Binnenmarkt. Daher ist es nach dem Brexit notwendig, dass alle EU-Mitgliedsstaaten Teil der Eurozone werden.

Die Covid-19-Krise wird es der EU wahrscheinlich ermöglichen, sich mit einem gemeinsamen Schuldeninstrument auszustatten, was einen echten Fortschritt für den Euro bedeuten würde. Eine gemeinsame europäische Struktur der Schuldenmärkte würde das Risiko lokaler Krisen begrenzen. In Verbindung mit der Stärkung der finanziellen und politischen Architektur dürfte dies die EU in die Lage versetzen, zu einem Pol der Stabilität zu werden, insbesondere gegenüber den USA, deren Krise Fragilität und Ungleichgewichte verschärft.

Aktuell sehen wir drei Komponenten als besonders wichtig für die Zukunft der EU und der Eurozone an:

• Das EU-Konjunkturprogramm, das sich schließlich zu einem dauerhaften Instrument für Wirtschaftskrise(n) und Anpassungen/Konvergenz entwickeln könnte.
• Eine europäische Bad Bank, die sich mit den negativen Auswirkungen einer höheren Quote notleidender Kredite unter außergewöhnlichen Umständen befasst.
• Ein Finanzministerium der Eurozone, das von einem gestärkten Europäischen Parlament überwacht wird.

Dort, wo Investoren eine anhaltende Schwäche Europas sehen, die mit der makroökonomischen, marktwirtschaftlichen und politischen Fragmentierung zusammenhängt, sehen wir, dass nach und nach ein widerstandsfähigeres Modell gegen zukünftige Krisen aufgebaut werden wird. Langsam aber sicher lernen die EU-Behörden aus der Geschichte, und das sollten auch die Investoren tun. Die Palette der Instrumente, die den EU-Behörden zur Verfügung stehen, wird mit jeder Krise klarer, bringt weitere Widerstandsfähigkeit und senkt somit die Risiken für Investoren.“

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