„Frankreich bei Kaufprämien nicht nacheifern!“

„Frankreich hat sich für Kaufprämien für Autos entschieden. Jetzt werden Stimmen laut, die deutschen Autohersteller sollten hier nicht benachteiligt werden. Ich warne vor dem Irrweg eines Subventionswettlaufs unter den EU-Staaten. Elektroautos mangelt es an technischer und ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit, an staatlicher Infrastruktur und nicht zuletzt an klimafreundlichem Strom – zumindest in Deutschland. Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte. Letztlich liegt das Problem des schon vor der Corona-Krise schwachen Autoabsatzes nicht am Preis, sondern an der politisch und regulatorisch herbeigeführten Verunsicherung bezüglich der individuellen automobilen Fortbewegung. So lange EU, Bund, Länder und Kommunen Abgasgrenzwerte fast beliebig ändern, Fahrverbote erlassen und Parkräume vernichten, muss man sich nicht wundern, wenn Autos keine Käufer finden.

Wir sind davon überzeugt, dass finanzielle Mittel der öffentlichen Hand technologieneutral und nachhaltiger eingesetzt werden können und damit eine weit höhere Wirkung erzielen, als mit Kaufprämien. Kluge Förderung setzt am Beginn der Wertschöpfungskette an, also in Forschung und Entwicklung. Und sie sollte die gesamte Industrie erfassen, etwa durch eine Ausweitung des Verlustrücktrags und einer allgemeinen degressiven Abschreibung oder einer jetzt wirksamen Einführung der auf Zukunftsinvestitionen gerichteten steuerlichen Forschungsförderung. Die Nachfrageseite wäre besser bedient mit einer Entlastung bei Steuern und Abgaben. Strohfeuer verbrennen schnell. Bessere Politik mit weniger Steuergeldern ist gefragt.“