Vortrag im Regionshaus: Anspruch und Wirklichkeit des Grundgesetzes

Dabei beleuchtet Frank Deppe das Verhältnis von Verfassungstext und Realität an charakteristischen Beispielen für Staat, Wirtschaft und Kultur. Im Parlamentarischen Rat dominierte die Vorstellung, dass die Freiheit gegen den Staat geschützt werden müsste. Freiheitsrechte waren als Verbote an die öffentliche Hand formuliert, die Freiheit der Menschen zu beeinträchtigen. Das entsprach den Menschenrechtsstandards der damaligen Zeit.

Die Rechtsprechung förderte politische Mitwirkungsrechte und soziale Garantien, während Verfassungsänderungen kaum neue Grundrechte geschaffen haben. Allerdings: Alte Vorrechte der Männer im Familienrecht wurden aufgehoben, die Gleichstellung von Frauen, Behinderten und anderen benachteiligten Gruppen wurde gefördert. Das Post- und Fernmeldegeheimnis wurde zum Schutz der Verfassung und die Unverletzlichkeit der Wohnung durch den "Großen Lauschangriff" eingeschränkt. Das Asylrecht politisch Verfolgter wurde in weiten Teilen abgeschafft.