Wo gibt es kein Staatsversagen?

Schlagzeilen, wie die Flughafeneröffnung in Berlin wieder verschoben und Kosten vervielfacht, Kosten aufgrund der Staus auf den Straßen und Autobahnen jährlich 80 Mrd. Euro, Fahrverbote in vielen Großstädten, massive Wertverluste von Dieselfahrzeugen, Wohnungsnot in den Großstädten, Altersarmut. Die Energiewende belastet die Bürger für die nächsten 15 Jahre noch mit ca. 40 Mrd. € jährlich durch die EEG-Umlage und erhöhte Netzgebühren, knapp 7 Mio. Haushalte können die Stromrechnung nicht bezahlen. Verkehrs- und Schulinfrastruktur  sind in einem katastrophalen Zustand. Stundenausfall durch Lehrermangel, die Aggressivität in den Schulen hat so zugenommen, dass überall Sozialarbeiter notwendig sind. In den Krankenhäusern sterben 30.000 Menschen aufgrund mangelnder Hygiene und Krankenhauskeimen, katastrophale Zustände in den Pflegeheimen aufgrund von Mangel an Pflegepersonal. Die Bundeswehr ist in einem so katastrophalen Zustand, dass selbst die Regierungsmaschinen ausfallen.

Aufgrund der Nichteinhaltung der Klimaziele und des Schadstoffausstoßes in Städten laufen Gerichtsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof und vor Gerichten.

Wer Geld anlegen will, ist ratlos, aufgrund der Geldpolitik ist Geldanlage ohne Ertrag und in der Regel mit hohem Risiko verbunden. Der Fortbestand des Euro ist sehr stark gefährdet.

Ganz zu schweigen von der Außenpolitik, die inzwischen zu massiven Problemen mit Russland, USA, Polen, Ungarn und vielen anderen Staaten und horrenden Reparationsforderungen von Griechenland und Polen geführt hat. Herr Weber von EVP (CSU) lehnt die Nordstream Pipeline ab, weil er sonst keine Chance hat Kommissionspräsident zu werden. Bevölkerungsinteressen stehen hinter Parteiinteressen.

Die Liste des Staatsversagens ließe sich noch lange fortsetzen, es gibt so gut wie keinen Bereich mehr, in dem das Versagen des Staates nicht zur massiven Belastung der Bürger geworden ist. Die Bürger lassen ihren Hass auf die Politiker und die Medien an den Feuerwehrleuten und Sanitätern aus. Inzwischen haben Legenden bei der Hälfte der Bundesbürger wieder Hochkonjunktur, man sucht wieder Ersatzsündenböcke, statt zu erkennen, dass eine unfähige Politkaste für die Misere verantwortlich ist.

Warum ist aus einem Musterland mit den höchsten Exportüberschüssen und exzellenten Unternehmen innerhalb einer Generation ein solcher Zerfall zustande gekommen?

Dazu eignet sich die Fragemethode der fünf Warums?

Warum ist der Staat in diesem schlechten Zustand?

Die Führungspositionen in Politik und den Staatsorganen sind mit den falschen Personen besetzt. Personen, die weder die Intelligenz noch die Kompetenz noch die Verantwortlichkeit für diese Ämter haben.

Warum sind die Führungspositionen in Politik und den Staatsorganen mit den falschen Personen besetzt?

Weil diese Positionen mit Führungskräften aus den Parteien besetzt sind und diese weder eine adäquate Schul- bzw. Fachausbildung haben noch entsprechende Erfahrung mit der notwendigen Fachkompetenz.

Warum sind die Führungspositionen in Staat und Politik mit Parteikräften zersetzt?

Weil die Parteien über die Besetzung dieser Positionen entscheiden und sich gegenseitig unterstützen, die Position in der Regel nur nach dem Parteiproportz und nicht nach Kompetenz besetzt werden. Eine Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative erfolgt nicht. Die Spitzenämter in den höchsten Gerichten und in den Verwaltungen werden durch Absprache der Parteien getroffen. In Ungarn und Polen können diese Fehlbesetzungen durch die Opposition kritisiert werden, in Deutschland ist dies durch die Absprachen der Parteien nicht möglich. Alle Staatsorgane sind inzwischen wie bei Streukrebs durch Inkompetenz zersetzt.

Warum werden diese Politiker von den Bürgern gewählt?

Die veröffentlichte  Meinung bestimmt die öffentliche Meinung. Die staatsnahen Medien  geben in ihren Hauptnachrichtensendungen die Staatspropaganda wieder. Den meisten Journalisten fehlt die Fachkompetenz für die meisten Politik- und Wirtschaftsthemen. Sie bekämpfen die Opposition. Alles was die Macht der herrschenden Klasse gefährdet, wird auch mit Hilfe der Justiz bekämpft. Sie meinen, sie müssten die Demokratie verteidigen, obwohl die Demokratie durch die falschen Entscheidungen, die unseren Wohlstand und den inneren Frieden gefährden bedroht ist. Die Effizienz der Diktatur in China lässt inzwischen viele am Sinn des demokratischen Systems in Deutschland zweifeln, vor allem in Ostdeutschland. Dort sehen viele Bürger die Demokratie inzwischen skeptisch.