BITMi überreicht Minister Pinkwart Stellungnahme zur Digitalstrategie NRW

• BITMi begrüßt Digitalstrategie NRW sowie das Verfahren der öffentlichen Beteiligung
• Verband schlägt konkrete Schritte in 6 Bereichen vor
• Augenmerk liegt auf Wirtschaft, Bildung, vernetzter Mobilität, digitaler Verwaltung, Breitbandausbau und Datenrecht

Am Montag überreichte Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW Prof. Dr. Andreas Pinkwart eine Stellungnahme des BITMi zur Digitalstrategie NRW.

Eine erfolgreiche Digitalisierung kann nur funktionieren, wenn sie von der Gesellschaft getragen wird und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bestehen, die ein lebendiges digitales Ökosystem ermöglichen. Die Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen der Landesregierung liefert hierzu wichtige Ansätze, auch begrüßt der BITMi das Verfahren der Entwicklung der Digitalstrategie in einem mehrstufigen Prozess mit Beteiligung und Teilhabe der Öffentlichkeit.

Der Bundesverband IT-Mittelstand wünscht sich mehr konkrete und gezielte Maßnahmen in der finalen Digitalstrategie NRW, nimmt daher Stellung und fordert konkrete Schritte in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, vernetzte Mobilität, digitale Verwaltung, Breitbandausbau und Datenrecht.

BITMi Forderungen Wirtschaft und Breitbandausbau

„Die Förderung des Breitbandausbaus ist nach wie vor grundlegend für digitales Vorankommen. Daher ist es auch zwingend notwendig, dass das Land hier eine strategische Führungsrolle einnimmt und einen wirklich konkreten Umsetzungsplan als Leitfaden und Orientierung für Kommunen erarbeitet“, empfiehlt Grün, der auch im Beirat Digitale Wirtschaft NRW vertreten ist und die Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Agenda für die digitale Wirtschaft berät.

„Wichtig ist jedoch, sich nicht nur auf die Infrastruktur zu konzentrieren, sondern auf die Innovation durch Startups und Mittelstand auf der Infrastruktur. Neben der Förderung von Startups muß auch die Förderung der Digitalisierung des Mittelstandes mehr in den Fokus genommen werden“, so Grün. Nach Auffassung des Verbandes müssen transdisziplinäre Ansätze unterstützt werden, um die digitale Transformation in der NRW Wirtschaft insgesamt durch systematische Entwicklung und Einführung neuer digitaler Geschäftsmodelle anzutreiben. Nur wenn Bildung, Gründung und Wachstum zusammengedacht werden, kann die digitale Transformation gelingen.

Zur Verbesserung der Kapitalausstattung von Startups könnte beispielsweise die Aufmerksamkeit von Wagniskapitalgebern durch eine Sonderwirtschaftszone für ICOs über Blockchain-Technologie auf NRW gelenkt werden.

Grundsätzlich begrüßt der BITMi erste Maßnahmen der Landesregierung wie das Gründerstipendium oder die Innovations- und Digitalisierungsgutscheine.

BITMi Forderungen Bildung und Datenrecht

Um einen digitalen Standort NRW überhaupt erst zu ermöglichen, muss in digitale Bildung investiert werden. Die Lehre muss grundlegend digitalisiert und das Bildungssystem durchlässiger werden. Der BITMi setzt sich für ein eigenständiges Unterrichtsfach Digitalkunde ab der 3. Klasse in der Grundschule ein, das den Grundstein für ein Programmierverständnis legt und ein Bewusstsein für einen sensiblen Umgang mit Daten schafft. Datenschutz ist unumstritten wichtig, doch um die Chancen von Big Data zu nutzen benötigen wir auch ein entsprechendes Datenrecht. Der BITMi fordert daher die Forcierung rechtlicher Regelungen, die einen offenen Markt nicht-personenbezogener Daten ermöglichen.

BITMi Forderungen Digitale Verwaltung und Vernetzte Mobilität

Um eine von der Gesellschaft getragene, erfolgreiche Digitalisierung in Gang zu setzen, müssen auch in öffentlichen Bereichen Veränderungen stattfinden. Die Entwicklung zum E-Government muss konsequent vorangetrieben werden, wofür nicht bloß die Verwaltung intern digitalisiert werden muss, sondern auch die Interaktion mit den Bürgern. Der BITMi hält das geplante Open Data Gesetz, mit dem die Landesregierung kostenlos Daten zur Verfügung stellen möchte, für einen guten Ansatz, empfiehlt aber verpflichtende offene Schnittstellen zur Ermöglichung der Nutzung dieser Daten von jedermann.

Auch im öffentlichen Verkehrsraum sollten Potentiale der Digitalisierung genutzt werden. Mit der Etablierung von Testfeldern im Raum NRW können Chancen genutzt werden, Mobilitäts-Technologien der Zukunft wie das autonome Fahren weiterzuentwickeln und so die deutsche Automobilbranche zu stärken.

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme des BITMi zur Digitalstrategie NRW: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Stellungnahme-Digitalstrategie-NRW.pdf