Gesundheitspolitik: „Nicht alles ist schlecht“

Herr Professor Beivers, das „Handelsblatt“ spricht von einem finanziellen Debakel, wenn es um den Koalitionsvertrag geht. Trifft das auch auf den Teil zu, der sich mit der Gesundheitswirtschaft beschäftigt?

Wir leben aktuell in spätrömischer Dekadenz in Deutschland. Die Konjunktur läuft wie geschmiert und die Steuereinnahmen sprudeln. Der Koalitionsvertrag macht vor allem die über 65-Jährigen glücklich. Im Gesundheitswesen geht die Große Koalition so wichtige Themen wie die Investitionsfinanzierung von Krankenhäusern leider überhaupt nicht an. Die Struktur des stationären Vergütungssystems will die neue Regierung auf einem ordnungspolitischen Irrweg verändern. Die Pflegelobby hat sich besonders in Szene gesetzt. Doch Logopäden, Physio- und Ergotherapeuten sind ähnlich schlecht bezahlt. Und dass die geplanten 8.000 neuen Pflegekräfte nichts bringen, ist ja inzwischen bekannt. Ich hätte mir von der neuen Regierung mehr Mut gewünscht.

Was konkret kritisieren Sie am Vergütungssystem?

Die Große Koalition will die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausrechnen. Das ist völlig unlogisch. Denn dann könnte man ebenso gut die Arztbehandlungskosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Diese Herangehensweise ist viel zu komplex. Und es würde bedeuten, dass das System der Fallpauschalen ausgehebelt wird und wir wieder in die Zeit des Selbstkostendeckungsprinzips zurückfallen.

Eigentlich wollte die neue Regierung eine Bürgerversicherung einführen …

… und daraus ist nichts geworden. Grundsätzlich finde ich die Idee auch gar nicht so verkehrt, denn zumindest müssen wir hier perspektivisch etwas tun. Allerdings darf das Modell einer Bürgerversicherung nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Menschen mit einem besseren Einkommen immer auch eine bessere gesundheitliche Versorgung kaufen werden. Das war schon immer so und das wird es auch künftig geben. Das könnte auch eine Bürgerversicherung nicht unterbinden. Die Angleichung der Leistungskataloge der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung halte ich jedoch prinzipiell für richtig, wenn es nicht zu pauschal einheitlichen Vergütungen führt. Hierzu soll eine Kommission bis 2019 Vorschläge erarbeiten. Ob diese dann umgesetzt werden, wird sich zeigen.

Gibt es auch ein uneingeschränktes Lob für die Große Koalition?

Dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung ab 2019 wieder zu gleichen Teilen bezahlen, halte ich vor dem Hintergrund der guten Konjunktur für sinnvoll und richtig. Die Kosten für die alternde Bevölkerung einzig und allein den Arbeitnehmern aufzubürden, war und ist so nicht nachvollziehbar. Ebenfalls positiv finde ich, dass das Thema Notfallversorgung endlich auf der Agenda steht. Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztliche Vereinigungen sollen künftig gemeinsam für die Finanzierung verantwortlich sein und die ambulante sowie die stationäre Versorgung verbessert werden.

Welche Verbesserungen oder Öffnungen erwarten Sie für E-Health? Deutschland soll zum Vorreiter für die Einführung digitaler Innovationen im Gesundheitssystem werden. Wo stehen wir hier aktuell?

Laut Koalitionsvertrag soll Deutschland Vorreiter bei der Einführung digitaler Innovationen im Gesundheitssystem werden. Aktuell ist Deutschland aber beim Thema E-Health Schlusslicht und liegt noch hinter Österreich. Innovative Geschäftsideen existieren zuhauf. Aber es gibt zahlreiche Fragen in diesem Zusammenhang und es hakt an der Umsetzung, wenn es um das Thema Datenschutz geht. Wie werden die Daten gespeichert? Wo liegt die Cloud? Es ist aber nicht so, dass bislang in dieser Richtung gar nichts passiert ist. Zumindest gibt es schon erste Abrechnungskennziffern für die Videosprechstunde.

Und wie geht es mit dem Projekt der elektronischen Patientenakte jetzt weiter?

Die Große Koalition will die elektronische Patientenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode einführen. Ob das so kommt, wird sich ebenfalls zeigen.

Der Koalitionsvertrag will den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verbieten. Geht das überhaupt?

Versandapotheken sind meiner Meinung nach nicht aufzuhalten und der aktuelle Protektionismus gegenüber den Apotheken wird sich so nicht halten lassen. Hier unterscheidet sich das nationale Recht vom EU-Recht. Ich sehe das Thema aber grundsätzlich sehr differenziert. Apotheken sind der Garant für die sichere Arzneimittelabgabe. Im Internet gibt es einfach zu viele schwarze Schafe. Apotheker haben eine sehr gute Ausbildung als Pharmazeuten. Wenn sie dann nur Arzneimittel verkaufen, halte ich das für verfehlt. Aus meiner Sicht brauchen wir die Offizin-Apotheke, also eine Apotheke, die sich mit der Entwicklung, Herstellung, Prüfung und Abgabe von Arzneimitteln sowie mit Information und Beratung dazu befasst. Und wir sollten die Apotheker entsprechend ihren wertvollen Qualifikation im Gesundheitswesen einsetzen.

Zum Sorgenkind Pflege: Abzocker und Horrorgeschichten kommen hier ständig in die Schlagzeilen. Welchen Spielraum hat der Gesetzgeber, um die Rahmenbedingungen zu ändern?

Mit dem demografischen Wandel werden wir in Zukunft noch viel mehr multimorbide Krankheitsbilder sehen als jetzt schon. Es wird bei Weitem nicht reichen, die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Um die technische Aufrüstung in der Pflege mit Pflegerobotern, wie sie schon heute in Japan üblich sind, werden wir nicht herumkommen. Und wir brauchen auch künftig Menschen, die diese Berufe ausüben. Um Zuwanderung kommen wir meiner Meinung nach nicht herum. Aus meiner Sicht muss es künftig auch mehr Möglichkeiten zur Kontrolle der Pflegeeinrichtungen sowie der Pflegedienste geben. Dass diese derzeit bei Weitem nicht ausreichen, sieht man an der Fülle der Betrugsgeschichten, die ans Tageslicht kommen.

Zur Person

Professor Andreas Beivers ist Studiendekan für Gesundheitsökonomie an der Hochschule Fresenius in München. Dort lehrt er unter anderem Volkswirtschaftslehre. Zuvor arbeitete er am Münchner Institut für Gesundheitsökonomik, das an der Einführung der Fallpauschalen im deutschen Gesundheitssystem beteiligt war. Seine Arbeits- und Forschungsschwerpunkte liegen neben der allgemeinen Sozialpolitik vor allem in der Krankenhausversorgung, der Finanzierung des Gesundheitswesens sowie der Weiterentwicklung alternativer Vergütungsformen.

Wie Patienten die Online-Sprechstunde sehen

Positiv ist …

• Der Zugang zu räumlich weit entfernten Ärzten oder Fachärzten wird erleichtert à 60 Prozent
• Die Wartezeit in der Praxis entfällt à 58 Prozent
• Es besteht keine Ansteckungsgefahr mehr im Wartezimmer à 41 Prozent

Negativ ist …

• Das Risiko einer Fehlbehandlung steigt, weil beispielsweise die körperliche Untersuchung entfällt à 72 Prozent
• Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient leidet à 54 Prozent
• Sensible Gesundheitsdaten können in falsche Hände geraten, wenn diese im Internet übertragen werden à 52 Prozent