Innovative Steuerpolitik im Baskenland: Steuererleichterung für Rückkehrer und Förderung regionaler Start-Ups

Das Steuerpaket sieht vor, dass jene, die nach fünf Jahren aus dem Ausland ins Baskenland zurückkehren, für sechs Jahre von der regionalen Vermögenssteuer befreit werden und für den gleichen Zeitraum 15% ihres Gesamtverdiensts aus Erwerbsarbeit von der Einkommenssteuer ausgenommen sind. Darüber hinaus sind Umzugskosten (bis zu 20% des Gesamteinkommens pro Jahr in den ersten sechs Jahren des Aufenthalts im Land) von der Einkommensteuer abzugsfähig. Außerhalb Spaniens verdientes Einkommen wird ebenfalls steuerfrei sein.

Diese Steuererleichterungen gelten sowohl für hochqualifizierte baskische Fachkräfte im Ausland, die nach Hause zurückkehren wollen, als auch für Neuankömmlinge, die sich aus dem Ausland im in der Provinz niederlassen wollen. Die Regelung soll Wissenschaftler und Fachleute aus den Bereichen Forschung und Entwicklung, Technologie und Finanzen anziehen und wird rückwirkend für alle gelten, die ab dem 1. Januar 2018 in die Region Biskaya zurückgekehrt sind.

Gute Qualifikationen sind gefragt, denn das Baskenland verzeichnet einerseits die höchste Lebenserwartung in Europa (durchschnittlich 82,2 Jahre), gleichzeitig aber eine niedrige Geburtenrate. Diese demographische Entwicklung führt dazu, dass in zehn Jahren im Baskenland aufgrund von Verrentung ein Minus von 200.000 Erwerbstätigen erwartet wird, was 10 bis 15% der Arbeitnehmer entspricht.

Risikofreie Investition in Start-ups

Gleichzeitig wurde ein Einkommensteuernachlass für Bürger der Provinzen Biskaya und Álava eingeführt, die in ein neues Sparkonto investieren. Es wird ab Mai dieses Jahres bei den großen Banken in der Region erhältlich sein. Über das neue Bankkonto „deposita innova“ können Bürger ihre Ersparnisse für einen Zeitraum von fünf Jahren risikofrei an regionale Start-ups ausleihen und erhalten im Gegenzug eine Senkung ihrer Einkommenssteuer. Dies ist weltweit das erste Mal, dass gewöhnlichen Anlegern (im Gegensatz zu vermögenden Privatpersonen) ein Einkommenssteuernachlass als Gegenleistung für Kredite an ortsansässige Start-ups angeboten wird.

Die Einlagen dieser Bankkonten werden einen 100 Millionen Euro umfassenden „Fond Innova“ („Innovationsfonds“) bilden. Bürger der Provinz Biskaya können zwischen 3.000 und 5.000 Euro in ein „Deposita Innova“-Bankkonto investieren, das bei den Privatkundenbanken in Biskaya und Álava erhältlich ist. Diese Einlagen werden zur Förderung von F+E (Forschung und Entwicklung) und Innovation an Start-ups in Biskaya verliehen. Anleger erhalten im ersten Jahr der fünfjährigen Laufzeit des Investments 15% der investierten Summe als Einkommenssteuerrückerstattung zurück. Diese Sparquote ist besser als alle derzeit verfügbaren. Vor allem gibt es für den Einzelnen kein Risiko: Eine wechselseitige Garantiegesellschaft steht für die Investition ein. Zusätzlich besteht für „qualifizierte Anleger“ die Möglichkeit, 100.000 € zu investieren, wobei diese Einlagen nicht mehr als 20% des Gesamtwerts des Fonds ausmachen werden.

Asier Alea, Generaldirektor im Bereich Handelsförderung bei der Regierung von Biskaya, sagt: „Die Steuererleichterungen, die heute per Gesetz in Kraft getreten sind, sind Teil einer Initiative, die das Baskenland zu einem der attraktivsten Ziele für Investition und Unternehmertum macht.“

„Insbesondere wollen wir den baskischen Nachwuchskräften, die im Ausland arbeiten, einen zusätzlichen Anreiz geben, nach Hause zurückzukehren. Die natürliche Schönheit der Region, das reiche Kulturleben, die niedrige Kriminalitätsrate und der hohe Lebensstandard, machen die Provinz zu einem großartigen Ort zum Leben, Arbeiten und zur Gründung eines Unternehmens.

Biskaya verbindet Charakterzüge wie Sozialpolitik und fortschrittliche Dienstleistungen, wie man sie in Nordeuropa erwarten würde, mit jenen Eigenschaften, die eher mit Südeuropa in Verbindung gebracht werden – wie z.B. die Leidenschaft für Essen und sehr lebendige Straßen."

„Viele unserer qualifizierten Ingenieure sind nach der Finanzkrise nach Großbritannien, Deutschland oder in andere Länder gegangen. Vor dem Hintergrund des robusten Wirtschaftswachstums im Baskenland und von ‚Push-Faktoren‘ wie den Unsicherheiten von Brexit hören wir gelegentlich, dass eine große Zahl von Fachkräften nach Hause zurückkehren will.“

„Zugleich wollen wir die baskischen Bürger dazu animieren, über das neue ‚Deposita Innova‘- Bankkonto, das ab Mai erhältlich sein wird, in lokale Start-ups zu investieren. Wir wollen eine neue Förderlinie für Neugründungen schaffen und – was ebenso wichtig ist – die Bürger Biskayas ermutigen, sich unternehmerisch zu engagieren. Die fünfzehn Prozent, die wir an Steuern verlieren, sind eine kluge Investition zur Stärkung dynamischer Start-ups.“

„Die Vollmacht, unsere eigenen Steuern in Biskaya auszugeben und zu erhöhen, gibt uns die Möglichkeit, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich Unternehmer entfalten können.“

Diese Steuervergünstigungen auf Ersparnisse sind nur möglich, weil Biskaya und Álava – zwei Provinzen der Baskischen Autonomen Gemeinschaft – ihre eigenen Steuern einziehen und ausgeben. Kontoinhaber müssen in der Region Einkommenssteuer zahlen. Elkargi, eine Gesellschaft mit wechselseitiger Absicherung, übernimmt die Darlehen und wird durch eine doppelte Garantie der Europäischen Investitionsbank im Rahmen des Programms InnovFin unterstützt. Zehn Banken haben sich dem Programm offiziell angeschlossen – darunter Santander und BVVA. Die ersten Kredite an Start-ups werden spätestens im 4. Quartal 2018 vergeben.

Dieses „Deposita Innova“-Konto wird von Banken angeboten, die in Biskaya und Álava Zweigniederlassungen haben.

Die Regierung von Biskaya will, dass sich dadurch die Einstellung zur Finanzierung in der Region ändert – durch die Förderung eines „positiven Patriotismus“, der die Wirtschaft verbessert. Die Regierung hat zudem den Eindruck, dass Finanzdienstleistungen seit der Finanzkrise ein schlechtes Image haben. Sie will die Idee fördern, dass gut ausgeführte Finanzdienstleistungen unentbehrlich für die Zukunft der Wirtschaft sind.

Ziel ist es, über den Innovationsfonds, der den KMU zu einem festen Zinssatz von rund 2,1% zur Verfügung stehen wird, 100 Millionen Euro in Sätzen à 20 Millionen Euro in Umlauf zu bringen. Die Darlehen haben eine Laufzeit von maximal fünf Jahren mit einer tilgungsfreien Zeit von einem Jahr und einer Rückzahlung in jährlichen Raten von 25%. Der Fonds wird Mittel für KMU bis zu einem Höchstbetrag von 600.000 Euro bereitstellen.

Das Baskenland hat die höchste Lebenszufriedenheit in der EU, wie der jüngste OECD-Wohlstandsindikator zeigt. Es ist darüber hinaus einer der sichersten Orte in Europa, mit einer Kriminalitätsrate, die zwanzig Punkte unter dem EU-Durchschnitt und weit unter der des restlichen Spaniens liegt. Im Jahr 2013 zählte es im OECD-Index der menschlichen Entwicklung zu den Ländern mit den höchsten Werten in der EU.

Fast die Hälfte der Bevölkerung (48%) hat einen tertiären Bildungsabschluss (fortgeschrittene Berufsbildung und Abschlüsse) – vergleichbar mit Niveaus in Finnland und Norwegen. Von diesen haben rund die Hälfte ein MINT-Fach studiert (Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften, und Technologien), weltweit einer der höchsten Anteile.

Das Baskenland ist eine der am stärksten industrialisierten Regionen Europas und die Region innerhalb Spaniens, die den höchsten Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung (F+E) aufwendet. Nach Angaben von Eustat beliefen sich die F+E-Ausgaben im Jahr 2013 auf fast 2% des BIP, gegenüber 1,2% in Spanien. Dies ist ein Weg, um das Ziel von 3% des BIP für F+E mit Schwerpunkt auf KMU zu erreichen.