Licht und Schatten

Inhaltlich enthält der Koalitionsvertrag Licht und Schatten. Aus Sicht des Saarlandes ist insbesondere die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich positiv zu werten. Dadurch kann sich der Bund künftig stärker am Ausbau von Schulen beteiligen. Wichtig ist nun, dass die zusätzlichen Mittel des Bundes vom Land vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden, damit auch tatsächlich zusätzliche Investitionen getätigt werden und die bundesweite Bildungsoffensive ein Erfolg wird. Wir begrüßen zudem die geplanten Investitionen in Digitalisierung und Breitbandausbau sowie den beabsichtigten Digitalpakt für Schulen. Wir hätten uns aber gewünscht, dass die neue Bundesregierung ein flächendeckendes Ausbauziel für den Weg in die Gigabit-Gesellschaft definiert hätte.

Das klare Bekenntnis zu Europa und zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist gerade aus saarländischer Perspektive zu begrüßen. Erfreulich ist auch, dass sich die neue Bundesregierung bei der Weiterentwicklung des ESM zur Einheit von Haftung und Risiko bekennt und damit einer finanziellen Solidargemeinschaft eine Absage erteilt.

Zu den Pluspunkten gehören aus unserer Sicht auch die angekündigten Schritte zur Entbürokratisierung im Steuerrecht und zur Vereinfachung im Planungs- und Genehmigungsrecht. Das hilft Existenzgründern und dem Mittelstand.

Mehr Mut hätten wir beim Thema Steuern erwartet: Positiv ist, dass es für die Wirtschaft zu keinen zusätzlichen Steuerbelastungen kommen soll. Doch der Verzicht auf eine Erhöhung von Steuern reicht im internationalen Steuerwettbewerb nicht mehr aus. Schließlich setzen wichtige Wettbewerber wie die USA, Großbritannien und Frankreich auf niedrigere Unternehmenssteuern. Bei jährlich steigenden Steuereinnahmen von rund 30 Milliarden Euro, von denen gerade einmal zehn Milliarden Euro während der gesamten Legislaturperiode über den Abbau des Solidaritätszuschlages zurückgegeben werden sollen, ist das einfach viel zu wenig ambitioniert, was die Koalitionäre in der Steuerpolitik vorhaben.“