Europa, der Nordschwarzwald und die Subsidiarität

Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg brachte es auf den Punkt: "Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell, weil sie für Frieden, Freiheit und Rechtstaatlichkeit steht". "Europa muss sich jedoch wieder mehr in den Köpfen der Menschen abspielen und nicht nur in den Amtsstuben", ergänzte Daniel Caspary als Europaabgeordneter, der unter dem Titel "Terror, Trump und Türkei" die inneren und äußeren Problemzonen der Staatengemeinschaft beim KommunalFORUM Nordschwarzwald 2017 intensiv und pointiert beleuchtete. Subsidiarität ist Trumpf. Dieser sperrige aber beim Kommunalforum oft bemühte Ausdruck beschreibt ein Prinzip, das 2007 mit dem Vertrag von Lissabon Eingang in den EU-Vertrag fand und stark vereinfacht festzurrt, dass die EU nur dann tätig wird, wenn Maßnahmen nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationalstaatstaatlicher Ebene verwirklicht werden können. Wie viel Europa braucht also die Region, diese Frage stand im Fokus des KommunalFORUMs. Europa-Abgeordneter Caspary geizte nicht mit Selbstkritik: "Europa hat sich viel zu sehr um´s Klein-Klein gekümmert und dabei das große Ganze aus den Augen verloren". Mit dieser Ansicht bleibt er nicht alleine. "Muss die Europäische Union denn jedes einzelne kommunale Projekt fördern?" Mit dieser provokant formulierten Frage mahnte auch Landtagsabgeordneter Erik Schweickert die Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel auf die Ebene der Länder, Regionen und Kommunen an.

Für Guido Wolf, Daniel Caspary und Erik Schweickert ist und bleibt die europäische Ebene jedoch alternativlos, denn Wachstumsmärkte finden sich hauptsächlich außerhalb Deutschlands und gerade mit Blick auf die prosperierende und exportorientierte Wirtschaft des Landes und der Region Nordschwarzwald wären stabile Handelsbeziehungen, für welche die Europäische Gemeinschaft unverbrüchlich und nachhaltig stünde, ein Garant für ökonomischen Wohlstand.

Weniger Bürokratie, aber mehr persönliches Engagement der Europäer als Königsweg, dieser Ansatz kristallisierte sich recht schnell bei der kommunalen Talkrunde heraus, zu der neben Wolf, Caspary und Schweickert auch Luca Wilhelm Prayon, Bürgermeister in Remchingen als Vorsitzender der Europa-Union Pforzheim/Enzkreis sowie WFG-Chef Jochen Protzer aufs Podium traten. Werte- und Wissenstransfer statt verwaltungsaufwändige Umschichtung von Finanzmitteln lautete die unisono ausgegebene Maxime. Als Vehikel dazu standen beispielsweise kommunale Entwicklungspatenschaften im Raum. Ein anderes und altbewährtes Konstrukt zum Zwecke des innereuropäischen Austauschs stand ebenfalls immer wieder im Fokus der Diskussion: Die Städtepartnerschaften. Obwohl diese Art der Völkerverständigung über 60 Jahre nach Kriegsende etwas angestaubt wirke, wie sogar Caspary als Verfechter der Partnerschaften zugeben musste, böte dieses Instrument ein gewaltiges Potential, um Europa zusammenrücken zu lassen, erklärten sämtliche Diskutanten der von Susi Herzberger moderierte Talkrunde übereinstimmend. Vollkommen berechtigt erscheint vor diesem Hintergrund die Forderung  der Pforzheimer EU-Beauftragten Anna-Lena Beilschmidt, aus dem Publikum, nach einem verstärkten konkreten finanziellen Engagement der Politik in Sachen Partnerschaftsaustausch.

Was passierte in der Region mit den Fördermitteln aus Brüssel? Eine exemplarische Darstellung geförderter Projekte ergänzte das KommunalFORUM. Im Pforzheimer Kreativzentrum präsentieren sich die EFRE-Förderprojekte EMMA, RegioHOLZ und Plastics InnoCentre, das European Energy Award des Enzkreises, die Gemeinde Neulingen mit ihren Europa-Partnerschaften sowie die Firma vapic GmbH aus Neubulach, die Fördermittel aus dem Programm „Spitze auf dem Land!“ erhalten hatte.

Insgesamt weit über 100 Millionen Euro an Folgeinvestitionen und Wertschöpfung hätten in der letzten EU-Förderperiode die in die Region geflossenen Fördermittel ausgelöst, rechnete Helmut Riegger, Calwer Landrat und WFG-Aufsichtsratsvorsitzender vor und belegte damit deutlich, dass sich EU-Engagement lohnt. WFG-Geschäftsführer Jochen Protzer versprach, mit der WFG in Sachen Europa weiter am Ball zu bleiben und Kommunen wie Unternehmen in der Region Nordschwarzwald bestmöglich mit verschiedenen Dienstleistungen im europäischen Kontext zu versorgen. „Die WFG ist mit ihrem Europa-Engagement, dem Fördermittel-Scouting, seinen Europa-Projekten wie RegioHOLZ, BfAN und FORESDA als Servicestelle bereits gut aufgestellt und will diese Aktivitäten mit gesamtregionalen Mehrwert weiter ausbauen“, so Jochen Protzer.