Geoinformationsrecht: Querschnittsmaterie in der öffentlichen Verwaltung

Das Geoinformationsrecht als Querschnittsmaterie ist sehr facettenreich und gewinnt im Verwaltungsbereich zunehmend an Bedeutung.

Das Praxisseminar vermittelt einen Überblick über wichtige rechtliche Aspekte beim Umgang mit geographischen Informationen. Die Besonderheiten in diesem Bereich ergeben sich nicht zuletzt aus den speziellen Eigenschaften von Informationen im Allgemeinen und deren Raumbezug im Besonderen.

Die Schaffung einer einheitlichen Geodateninfrastruktur (GDI) auf Basis der INSPIRE-Richtlinie sorgt für die umfassende Verfügbarkeit amtlicher geographischer Informationen. Daran anschließend ist der Schutz bzw. die Freigabe (amtlicher) geographischer Informationen auf Basis von Lizenzen oder gesetzlichen Regelungen von Bedeutung. Hier überlagern und beeinflussen sich verschiedene gesetzliche Regelungen. Dazu zählen insbesondere das Urheberrechtsgesetz, das jeweilige Landesvermessungsgesetz oder das Geodatenzugangsgesetz des Bundes und das Informationsweiterverwendungsgesetz.

Ein weiterer davon zu trennender Bereich ist der Datenschutz bei geographischen Informationen. Einerseits liefern diese nur eine Beschreibung des Raumes, sind aber andererseits genau deshalb auch gut mit Personen zu verknüpfen. Hier liegt die besondere Schwierigkeit des Umgangs.

Das Seminar gibt einen Überblick über die angesprochenen Bereiche und vertieft besonders wichtige Aspekte mit dem Fokus auf die öffentliche Verwaltung.

 – Seminarablauf

Themenüberblick:

Einführung in das Praxisseminar

• Besonderheiten und Informationen im Recht
• Was sind geographische Informationen/Geodaten?
• Gesetzgeberischer Rahmen

Geodateninfrastruktur

• Zielsetzung
• INSPIRE

Schutz geographischer Informationen

• Urheberrechtsschutz, Datenbankschutz
• Gemeinfreiheit und amtliche Werke i.S.v. § 5 UrhG
• Verwendungsvorbehalt bei amtlichen Geodaten

Bereitstellung geographischer Informationen

• zivilrechtliche Lizenzierung
• öffentlich-rechtliche Nutzungsbestimmungen
• Open (Government) Data
• Informationsweiterverwendungsgesetz

Datenschutz

• geographische Informationen als personenbezogene Daten
• datenschutzkonformer Umgang mit Geodaten
• GeoBusiness Code of Conduct (CoC)

– Referenten

Falk  Zscheile, ist Jurist und Verwaltungswissenschaftler. Er arbeitet bei einem IT-Dienstleister im Bereich IT- und Vergaberecht. Seit 2015 ist er Lehrbeauftragter der Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft für Geoinformationsrecht. Daneben hält er regelmäßig Vorträge im Bereich Datenbank-, Lizenz- und Datenschutzrecht sowie zu Themen aus dem Bereich Open Government bzw. E-Government.

– Termin und Ort

Ort: Tagungshotel
Berlin
Zeitraum: 27.09.2017 09:30 Uhr – 27.09.2017 17:30 Uhr

– Preis

300,- Euro zzgl. MwSt.

Zur Anmeldung