Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt der Region für 2017

Ein besonderes Augenmerk hat die Kommunalaufsicht auf die Entwicklung der Altfehlbeträge gelegt. Positiv merkt sie an, dass die „Altfehlbeträge bzw. der Sockelbestand an Liquiditätskrediten erneut in bedeutendem Umfang abgebaut werden konnten“. Diese Entwicklung solle – auch im Rahmen der Generationengerechtigkeit – mittel- bis langfristig beibehalten werden. In diesem Zusammenhang mahnt das Ministerium auch eine sparsame Bewirtschaftung im Haushaltsvollzug an. Kritisch betrachtet die Kommunalaufsicht die Senkung der Regionsumlage. Im Vergleich zum Jahr 2012 wurden die regionsangehörigen Kommunen um jährlich rund 89 Millionen Euro entlastet. Eine mögliche weitere Senkung im Jahr 2018 sei zu überdenken, mahnt die Aufsichtsbehörde. Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass die Neuverschuldung und die Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage der Region weiter im Blick behalten werden sollen, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Region Hannover zu gewährleisten.

Regionspräsident Hauke Jagau zeigt sich zufrieden mit der Genehmigung: „Der Haushalt wurde ohne Auflagen gebilligt. Unsere Finanzlage ist weiter stabil.“ Er erinnert an die drei Säulen Entschuldung, Investitionen und Entlastung der Kommunen, die für die Haushaltsplanung und -führung der Region maßgeblich seien. Im Haushaltsvollzug gelte nach wie vor die Vorgabe eines sparsamen Umgangs mit den anvertrauten Mitteln.