Löschgesetz gegen Facebook & Co. – Bußgelder bis 5 Millionen Euro

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Der Link führt zum PDF des Entwurfs bei netzpolitik.org) verlangt von kommerziellen sozialen Netzwerken, die mindestens 2 Millionen registrierte Nutzer in Deutschland haben (kleinere Anbieter sind von den Pflichten befreit)

• einen vierteljährlichen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen,
• ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einzurichten,
• unverzüglich von einer Beschwerde Kenntnis zu nehmen und offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder zu löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen,
• das Vorgehen (Beschwerde selbst und getroffene Maßnahmen) zu Beweiszwecken zu dokumentieren,
• den Umgang mit Beschwerden von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen zu überwachen und organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden unverzüglich zu beseitigen,
• gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern,
• Nutzer über das Vorgehen zu informieren,
• Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich zu löschen und
• einen Ansprechpartner und Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen

Verstöße gegen die Vorgaben sollen als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden

Quelle: Thomas Hoeren

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht