Datenkartelle, Hate Speech, Fake News – Scheitert der Staat am Internet?

Der Moot Court der Bucerius Law School war mit rund 70 Gästen gut gefüllt, als am vergangenen Donnerstagabend Benedikt Landgrebe, der stellvertretende Geschäftsführer der Bucerius Law School und Philipp Plog, Managing Partner der Kanzlei Fieldfisher, das Auditorium zur gemeinsamen Veranstaltung „Datenkartelle, Hate Speech, Fake News – Scheitert der Staat am Internet?“ begrüßten. Und Philipp Plog legte schon in seinen Eingangsworten den Finger in die Wunde, als er die Frage aufwarf, ob der Staat eigentlich den Internetplattformen die Rolle des „Richters“ überlassen wolle.

Dem widersprach Stefan Schnorr, Leiter der Abteilung Digital- und Innovationspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums. Er unterstrich in seinem Impulsvortrag die Dringlichkeit zum Handeln auf Seite des Staates – allerdings im „innovationsfreundlichem Rahmen“. Zudem verwies er auf das zur Cebit erscheinende Weißbuch der Bundesregierung, das sich mit der Regulierung digitaler Plattformen auseinandersetzt.

Eine ähnliche Position nahm auch Elisabeth Kotthaus als Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland zu der Thematik ein. Sie betonte wiederholt, bei allen Regulierungsmaßnahmen immer die Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen und vor allem für gleiche Ausgangsbedingungen für alle (das sog, „Level Playing Field“) Sorge zu tragen.

In der sich anschließenden hochkarätigen Paneldiskussion kam dann mit Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung von Google in Deutschland, auch die Stimme der Internetwirtschaft zum Tragen, der vor allem die Diskrepanz von deutscher Innovationsfreundlichkeit und dem Hang, alles regulieren zu wollen, anprangerte. Ihm widersprach Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur des Blogs netzpolitik.org, der vor allem die marktbeherrschende Stellung einiger weniger US-Internetfirmen und die damit verbundene ökonomisch getriebene Nutzung der Daten in den Fokus der Diskussion rückte. Auf die Frage von Moderator und Fieldfisher Partner Stephan Zimprich, ob man die Verantwortung für kritische Netzinhalte allein auf die Netzbetreiber abwälzen solle oder ob das nicht auch Staatsaufgabe sei, kam das Panel zum einheitlichen Schluss, dass beide Seiten sich letztendlich diese Aufgabe zu teilen hätten.
Im Anschluss wurde die Diskussion auf das Auditorium ausgeweitet und auch noch beim abschließenden Get Together ausführlich vertieft.